Allgemeine Fragen

Was ist die Grundlage der urheberrechtlichen Vergütungen auf Geräte und Speichermedien?

Die rechtliche Grundlage der Vergütungspflicht bieten auf nationaler Ebene die §§ 54 ff. UrhG. Auf europäischer Ebene ist die RICHTLINIE 2001/29/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, dort Art. 5 maßgebend.

Weitere Informationen zu den rechtlichen Hintergründen der Privatkopievergütung finden Sie im Bereich Rechtliche Grundlagen

Warum gibt es überhaupt eine Vergütung der Privatkopie?

Sinn und Zweck der sog „Privatkopievergütung“ ist es, den Rechteinhabern einen Ausgleich dafür zu gewähren, dass der Gesetzgeber unter anderem gem. § 53 Abs. 1 UrhG unter den dort bestimmten Bedingungen einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch sowie gem. §§ 60a bis 60f UrhG zur Nutzung in Wissenschaft und Bildung in dem in den Vorschriften vorgegebenen Umfang erlaubt.

Weitere Informationen zu den rechtlichen Hintergründen der Privatkopievergütung finden Sie im Bereich Rechtliche Grundlagen, sowie im Bereich die Privatkopie.

Warum ist die ZPÜ berechtigt die Vergütungsabwicklung zu übernehmen?

Inhaber des Vergütungsanspruches sind gemäß § 54 Abs. 1 UrhG sowohl Urheber, als auch Leistungsschutzberechtigte wie ausübende Künstler und Veranstalter (§ 83 UrhG), Hersteller von Tonträgern (§ 85 Abs. 4 UrhG) und Filmhersteller (§94 Abs. 4 UrhG). Die Ansprüche nach den §§ 54 ff. UrhG können jedoch nicht durch einzelne Urheber oder Inhaber von Leistungsschutzrechten selbst geltend gemacht werden, sondern nur durch eine Verwertungsgesellschaft (§ 54h Abs. 1 UrhG).

Aus diesem Grund haben die Urheber und Inhaber von Leistungsschutzrechten ihre Ansprüche durch Abschluss von Berechtigungsverträgen den deutschen Verwertungsgesellschaften zur Wahrnehmung übertragen, die hierfür nach ihrer Satzung jeweils zuständig sind.

Alle deutschen Verwertungsgesellschaften, denen Ansprüche nach den §§ 54 ff. UrhG zur Wahrnehmung übertragen worden sind, werden von der ZPÜ vertreten. Die neun Verwertungsgesellschaften GEMA, GVL, VG Wort, VG Bild-Kunst, GWFF, VFF, VGF, GÜFA und TWF haben zu diesem Zweck ihre Ansprüche für Vervielfältigungen von Audiowerken und audiovisuellen Werken zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch im Sinne der §§ 53 Abs. 1 – 2 sowie §§ 60a bis 60f UrhG, derzeit geregelt in den §§ 54, 54a, 54b, 54e und 54f UrhG, zur Geltendmachung gegenüber den vergütungspflichtigen Unternehmen in die ZPÜ eingebracht.

Die ZPÜ ist gemeinsam bestimmte Empfangsstelle nach § 54h Abs. 3 UrhG.

Weitere Informationen zu den rechtlichen Hintergründen der Privatkopievergütung finden Sie im Bereich Rechtliche Grundlagen. Einen Überblick über die Verwertungsgesellschaften, welche von der ZPÜ vertreten werden, befindet sich im Bereich Gesellschafter der ZPÜ.

Wie wird die Vergütung der Privatkopie in der Praxis abgewickelt?

Gemäß § 35 VGG besteht für Verwertungsgesellschaften in den Grenzen der Zumutbarkeit die Pflicht, einen Gesamtvertrag mit einer Nutzervereinigung zu angemessenen Bedingungen abzuschließen. Dies hat die ZPÜ umgesetzt, indem sie in den letzten Jahren produktübergreifend zahlreiche Gesamtverträge u.a. mit dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom), dem Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI), dem Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräte e.V. (VERE) und dem Informationskreis Aufnahmemedien (IM) abgeschlossen hat.

Die in diesen Gesamtverträgen vereinbarten Vergütungssätze gelten als Tarife (§ 38 VGG).

Schuldner der Privatkopievergütung sind Hersteller, Importeure und Händler von Geräten und Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme von Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch gemäß § 53 Abs. 1 – 3 2 sowie §§ 60a bis 60f UrhG benutzt wird. Sie sind auf Grundlage der geschlossenen Gesamtverträge oder – sofern sie keinem Gesamtvertrag beigetreten sind – auf Grundlage der §§ 54ff. UrhG dazu verpflichtet, Meldungen und Auskünfte zu erteilen sowie Vergütungen in der gesamtvertraglich bzw. tariflich festgesetzten Höhe zu entrichten.

Diese von der ZPÜ gemäß §§ 54 ff. UrhG vornehmlich gegenüber den Importeuren und Hersteller von Geräten und Speichermedien realisierten Vergütungen werden nach Abzug von Verwaltungskosten an die neun an der ZPÜ beteiligten Verwertungsgesellschaften auf Grundlage von Verteilungsplänen ausgeschüttet (vgl. § 5 Gesellschaftsvertrag der ZPÜ).

Was ist überhaupt eine Privatkopie die eine Zahlungspflicht auslöst und wer muss diese bezahlen?

„Privatkopien“ sind Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken oder Teilen von Werken aus den Bereichen Musik, Film, Text- oder Bild, die zu privaten Zwecken oder zum sonstigen eigenen Gebrauch erstellt werden. Gebe ich beispielsweise Musik, die ich selbst erworben habe, an Freunde oder Verwandte weiter entstehen Privatkopien.

Diese Vervielfältigungen fallen unter die sogenannte „Privatkopieschranke“, d.h. sie sind – als Ausnahme zu dem sonst geltenden ausschließlichen Recht der Urheber und Leistungsschutzberechtigten, die Vervielfältigung ihrer Werke zu untersagen oder nur gegen Zahlung einer Lizenzgebühr zu erlauben – erlaubt. Das Urheberechtsgesetz enthält hierzu Regelungen in § 53 UrhG sowie in §§ 60a ff. UrhG.

Als Gegenleistung für diese erlaubten Kopien sieht der Gesetzgeber eine Ausgleichszahlung für die Rechteinhaber vor. Diese ist in §§ 54 ff. UrhG geregelt und verpflichtet die Importeure, Hersteller und Händler solcher Geräte und Speichermedien, mit denen Privatkopien erstellt oder auf die solche gespeichert werden können, an die Rechteinhaber eine angemessene Vergütung zu bezahlen. Die Vergütung ist als Pauschalvergütung ausgestaltet und je betreffendem Gerät oder Speichermedium fällig, das in Deutschland in den Verkehr gebracht wird. Vergütungspflichtige Produkte sind beispielsweise Notebooks, PCs, Smartphones, Tablets, externe HDDs oder auch Set-Top-Boxen zur Aufzeichnung von TV-Inhalten, um nur einige zu nennen. Nachdem diese gesetzlichen Vergütungsansprüche nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden können und die betroffenen deutschen Verwertungsgesellschaften ihre Auskunfts- und Vergütungsansprüche aus der Privatkopie der ZPÜ zur Wahrnehmung eingeräumt haben, besteht die Abrechnungsbeziehung direkt zwischen der ZPÜ und den Importeuren oder Herstellern.

Über welche Dimensionen von Abgaben sprechen wir hier? Wie hoch sind die Vergütungssätze?

Für ein privat erworbenes Mobiltelefon fallen – in Abhängigkeit davon, ob der Importeur oder Hersteller Mitglied eines sog. Gesamtvertrages ist, der eine Rabattierung ermöglicht – derzeit Vergütungen von 5€ bzw. 6,25€ an, für ein Tablet 7€ bzw. 8,75€. Gemessen daran, wie viele Dateien mit einem durchschnittlichen Smartphone oder Tablet laufend vervielfältigt werden bzw. in welchem Umfang diese Daten dank großzügigem Speicherplatz auf den Geräten abgespeichert werden können und unter Berücksichtigung des Kaufpreises dieser Geräte, ist die Höhe der Vergütung je Produkt somit gering. Alle Tarife für die verschiedenen Geräte und Speichermedien können im Bereich „Produkte & Tarife“ eingesehen werden.

Wie wird das Geld an die Urheber weiterverteilt?

Die Verteilungspläne der ZPÜ an die neun Verwertungsgesellschaften basieren seit der Reform des Urheberrechts im Jahr 2008 maßgeblich auf empirischen Untersuchungen zur Ermittlung der Nutzungsintensitäten der zur Vornahme bzw. Speicherung von Vervielfältigungen genutzten Produkte. Die ZPÜ hat aus diesem Anlass seit 2008 insgesamt 13 umfangreiche empirische Verteilungsstudien bei renommierten Marktforschungsinstituten (u.a. GfK, TNS) in Auftrag gegeben. An der bislang letzten Erhebung im Jahr 2018, einer Online-Befragung im GfK-Consumer-Panel, nahmen über 16.000 Personen teil und beantworteten Fragen zur Nutzung von insgesamt 19 Produkten zu Vervielfältigungszwecken. Die genauere Herangehensweise um zu den Verteilungsschlüsseln zu gelangen, kann im Bereich „Verteilung“ eingesehen werden.

Die Verteilungspläne der ZPÜ stellen noch nicht die endgültige Verteilungsstufe an die Berechtigten dar, sondern enden mit der Zuweisung eines Anteils der Einnahmen an die einzelnen Verwertungsgesellschaften. Jede Verwertungsgesellschaft wiederum verteilt die ihr zugewiesenen Einnahmen aus der ZPÜ nach den Regeln ihrer eigenen Verteilungspläne auf ihre Berechtigten.

Worin liegen für alle Beteiligten die Vorteile dieses Vergütungssystems, gerade auch im digitalen Zeitalter? Warum wird eine pauschale Vergütung gewählt und keine individuell bestimmte nutzungsbasierte?

Das System der Privatkopievergütung zeigt gerade in Zeiten von Diskussionen rund um die Nutzungsfreiheit des Einzelnen und Datenschutzrechte der Nutzer seinen großen Vorteil. Durch die Ausgestaltung als Pauschalvergütung muss Art, Inhalt und Intensität der Nutzung beim Konsumenten gerade nicht „getrackt“ werden. Der Nutzer kann diese vielmehr tatsächlich „privat“ im geschützten Raum vornehmen und wird gleichzeitig nicht mit den Modalitäten der Abrechnung behelligt. Importeure und Hersteller die am Anfang der Vertriebskette stehen und Vervielfältigungen durch den Nutzer aufgrund des Verkaufs der Produkte überhaupt erst möglich machen, können die Vergütung direkt in den Verkaufspreis der Produkte einkalkulieren. Somit sind nicht nur die Konsumenten, sondern auch ein Großteil des Handels von der Abwicklung der Vergütungspflicht befreit.

Das aktuelle Vergütungsmodell ist somit der beste Kompromiss zwischen Anonymität und nutzungsbezogener Vergütung. Durch den Bezug zu Produkten, die eindeutig für die Vervielfältigung von geschützten Werken geeignet sind, ist die Abgabe nutzergerecht und trifft nicht pauschal die gesamte Bevölkerung – wie es beispielsweise der Rundfunkbeitrag tut. Zusätzlich ergäben sich durch ein System, welches auf einer genauen Erfassung des Umfangs basiert, in dem ein Nutzer Privatkopien erzielt, erhebliche datenschutzrechtliche Fragen.

Wie kann ich mich bei der ZPÜ „registrieren“?

Wenn Sie Importeur, Hersteller oder Händler von Geräten oder Speichermedien sind, mit denen Privatkopien angefertigt werden können, erteilen Sie uns bitte unter Verwendung der auf unserer Website erhältlichen Formulare die zugehörigen Auskünfte per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Ihnen wird sodann eine Kundennummer bei uns zugewiesen.

Woher haben Sie meine Daten?

Die ZPÜ erlangt beispielsweise über eingehende Händlerauskünfte und Marktrecherchen laufend Kenntnis von weiteren Unternehmen, die vergütungspflichtige Produkte in den Verkehr bringen.

Produkte & Tarife

Welche Produkte sind vergütungspflichtig?

Die Vergütungspflicht von Produkten (Geräten oder Speichermedien) ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung. Sie besteht, wenn ein Gerät oder Speichermedium gemäß seinem Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten oder Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 oder 2 oder §§ 60a – 60f UrhG (insb. zur Vornahme von sog. „Privatkopien“) benutzt wird.

Die Vergütungspflicht als solche besteht bei Erfüllung der vorgenannten gesetzlichen Kriterien unabhängig von dem Bestehen eines Tarifs. Erfüllt ein Produkt die gesetzlichen Kriterien nicht, ist es nicht vergütungspflichtig.

Alle Informationen zu Produkten, für die derzeit Tarife und Gesamterträge bestehen, finden Sie im Bereich „Produkte & Tarife“

Sind Gebrauchtprodukte ebenfalls vergütungspflichtig?

Auch gebrauchte Geräte sind zumindest insoweit vergütungspflichtig, als für sie im Rahmen ihrer Erstverwertung noch keine Vergütung bezahlt wurde.

Im Jahr 2019 hat die ZPÜ mit den zu dieser Zeit größten in Deutschland ansässigen Anbietern von Gebrauchtgeräten eine Vereinbarung zum Umgang mit Gebrauchtgeräten abgeschlossen, die den rechtlichen und tatsächlichen Unsicherheiten und den Gegebenheiten des Gebrauchtgerätemarktes Rechnung trägt. Die in der Vereinbarung enthaltenen Regelungen orientieren sich an den gesetzlichen Auskunfts- und Vergütungspflichten nach §§ 54 ff. UrhG sowie deren tariflicher Ausgestaltung durch die Verwertungsgesellschaften, enthalten jedoch Modifikationen, um die Besonderheiten des Gebrauchtgerätemarktes abzubilden. Die insoweit gefundenen Modalitäten finden auch auf Unternehmen Anwendung, mit denen (noch) keine Vereinbarung getroffen wurde.

Ob und in welcher Höhe eine Vergütungspflicht besteht, richtet sich nach dem konkreten Ankaufs- und Verkaufsweg. Insbesondere gibt es einige Fallkonstellationen, in denen eine Vergütungspflicht gänzlich entfällt. Wesen der Gebrauchtgerätesystematik ist es also, Doppelvergütungen zu vermeiden.

Sollten Sie Gebrauchtgeräte in Deutschland in den Verkehr bringen, wenden Sie sich unter Angabe von Informationen zu ihrem Vertriebsmodell sowie den betroffenen Produkten und Zeiträumen gerne direkt an uns (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

Wie hoch sind die Vergütungssätze?

Alle Vergütungssätze finden Sie im Bereich Produkte & Tarife auf den jeweiligen Produktseiten.

Wie wird die Vergütungshöhe festgelegt?

Gemäß § 54 Abs. 1 UrhG haben die Rechteinhaber einen Anspruch auf angemessene Vergütung. Maßgebend für Vergütungshöhe ist, in welchem Maß die Geräte und Speichermedien typischerweise für vergütungspflichtige Vervielfältigungen genutzt werden. Das Maß der Nutzung wird in der Praxis durch empirische Untersuchungen ermittelt. Bei der Vergütungshöhe wird ferner berücksichtigt, dass die Vergütungen in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts oder des Speichermediums stehen müssen. Die Vergütungshöhe ergibt sich insbesondere aus den von den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife, welche aktuell allesamt auf mit Verbänden der Importeure und Hersteller abgeschlossenen Gesamtverträgen beruhen.

Gelten für gewerblich genutzte Produkte besondere Regelungen?

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache C-467/08 (EuGH-Padawan) sowie die Anwendung dieser Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof und das Oberlandesgericht München sieht im Hinblick auf den Vergütungsanspruch vor, dass es keine unterschiedslose Anwendung der Privatkopievergütung auf Geräte und Speichermedien geben darf, die von anderen als natürlichen Personen zu eindeutig anderen Zwecken als der Anfertigung von Privatkopien erworben werden. Gleichzeitig steht insbesondere nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes allein der Umstand, dass einschlägige Produkte einem gewerblichen Abnehmer wie einer Behörde oder einem Unternehmen, einem Freiberufler oder einem Gewerbetreibenden überlassen werden, ihrer Nutzung zu privaten Zwecken nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht entgegen. Vielmehr ist nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nicht ausgeschlossen, dass solche Geräte auch im Arbeitsumfeld zur Anfertigung von Privatkopien genutzt werden können.

Diese Vermutung kann nur durch den Nachweis widerlegt werden, dass eine solche Nutzung nach dem normalen Gang der Dinge ausgeschlossen erscheint. Grundlage hierfür ist § 54 Abs. 2 UrhG. Danach entfällt die Vergütungspflicht, soweit nach den Umständen erwartet werden kann, dass Geräte oder Speichermedien nicht zu Vervielfältigungen benutzt werden.

Die Hersteller und Importeure müssen für diejenigen Geräte und Speichermedien, die von der Vergütungspflicht ausgenommen werden sollen, nachweisen, dass diese eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Vervielfältigungen vorbehalten sind und dass mit Hilfe dieser Geräte und Speichermedien allenfalls in geringem Umfang tatsächlich solche Vervielfältigungen angefertigt worden sind und nach dem normalen Gang der Dinge angefertigt werden.

Um diese Nachweispflicht im Interesse der beweispflichtigen Unternehmen maximal praktikabel auszugestalten und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass den Rechteinhabern Vergütungen in angemessener Höhe zukommen, wurde im Konsens mit Verbänden der Hersteller und Importeure für geeignete Produkte eine reduzierte Business-Vergütung in Kombination mit einer Beweiserleichterung geschaffen. Beispielsweise wird für PCs, Tablets und Mobiltelefone für die Anwendung der Business-Vergütung auf diejenigen Prozentanteile einer Marke bzw. eines Verkäufers (Vendors) zurückgegriffen, die vom Marktforschungsinstitut IDC als sogenannte „Business-Anteile“ ausgewiesen wurden. Dies trägt im Gegensatz zu einem vollständigen Entfallen der Vergütung bei erfolgreich erbrachtem Strengbeweis der Tatsache Rechnung, dass auch sogenannte Business-Produkte in erheblichem Umfang zu privaten und sonstigen relevanten Vervielfältigungen genutzt werden – wenngleich in niedrigerem Umfang als privat angeschaffte Produkte.

Die ZPÜ hat die Rechtsprechung hinsichtlich der gewerblichen Nutzung von Geräten und Speichermedien in Gesamtverträgen und darauf basierenden Tarifen umgesetzt. Diese sehen im Rahmen der „Business-Regelungen“ vor, dass für Produkte, die vom Hersteller oder Importeur nachweislich im Wege des direkten Vertriebs oder im Wege eines Projektgeschäfts an einen gewerblichen Endabnehmer bzw. eine Behörde geliefert werden, bei Vorlage entsprechender Nachweise keine oder eine reduzierte Vergütung anfällt.

Die erforderlichen Nachweise sowie die jeweiligen Vergütungssätze können den Gesamtverträgen bzw. Tarifen der jeweiligen Geräte oder Speichermedien entnommen werden. Produktspezifische Informationen finden Sie im Bereich Produkte und Tarife, alle Verträge und Tarife befinde sich außerdem im Downloadcenter.

Pflichten der Hersteller, Importeure und Händler

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Auskünfte & Meldungen

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Rückerstattungen

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Gesamtverträge

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