Unterhaltungselektronik

Gesamtvertrag mit dem Bitkom und dem ZVEI für die Zeit ab dem 01.01.2008

Im Mai 2019 haben die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst (nachfolgend Verwertungsgesellschaften) mit dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) und dem Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI) inhaltsgleiche Gesamtverträge über die urheberrechtliche Vergütungspflicht für Produkte der Unterhaltungselektronik für die Zeit ab dem 01.01.2008 geschlossen.

Hersteller und Importeure können dem jeweiligen Gesamtvertrag über Produkte der Unterhaltungselektronik mit dem Bitkom bzw. ZVEI jederzeit für die laufende Abrechnungsperiode beitreten.

Neuer Tarif für die Zeit ab dem 01.01.2008

Auf Grundlage der abgeschlossenen Gesamtverträge wurde am 03.05.2019 ein Tarif für die Produkte der Unterhaltungselektronik für die Zeit ab dem 01.01.2008 aufgestellt und im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die zuvor bestehenden Tarife für die von den Gesamtverträgen umfassten Produkte der Unterhaltungselektronik wurden mit Veröffentlichung dieses Tarifs aufgehoben.

Videorekorder sind Geräte zur Bild- und Tonaufzeichnung mit eingebautem Empfangsteil (Tuner), die auf Magnetband aufzeichnen.

Kassettenrekorder sind Geräte zur Tonaufzeichnung auf Compact Cassette (CC).

MiniDisc-Rekorder sind Geräte zur Tonaufzeichnung auf MiniDisc (MD)

CD-Rekorder sind Geräte zur Tonaufzeichnung auf Compact Disc (CD).

DVD-Rekorder ohne Aufzeichnungsfunktion auf VHS-Kassette und ohne eingebauten Speicher sind Geräte zur Bild- und Tonaufzeichnung mit eingebautem Empfangsteil (Tuner), die ausschließlich auf entnehmbare optische Speichermedien über ein eingebautes Laufwerk aufzeichnen.

DVD-Rekorder mit Aufzeichnungsfunktion auf VHS-Kassette, aber ohne eingebauten Speicher, sind Geräte zur Bild- und Tonaufzeichnung mit eingebautem Empfangsteil (Tuner) sowie einem eingebauten Laufwerk, das auf entnehmbare optische Speichermedien aufzeichnet, und mit einem eingebauten Laufwerk, das auf Magnetband aufzeichnet.

DVD-Rekorder ohne Aufzeichnungsfunktion auf VHS-Kassette, aber mit eingebautem Speicher, sind Geräte zur Bild- und Tonaufzeichnung mit eingebautem Empfangsteil (Tuner), die sowohl auf einen eingebauten Speicher als auch über ein eingebautes Laufwerk auf entnehmbare optische Speichermedien aufzeichnen.

DVD-Rekorder mit Aufzeichnungsfunktion auf VHS-Kassette und mit eingebautem Speicher sind Geräte zur Bild- und Tonaufzeichnung mit eingebautem Empfangsteil (Tuner), die sowohl auf einen eingebauten Speicher als auch über eingebaute Laufwerke auf entnehmbare optische Speichermedien und Magnetband aufzeichnen.

Set-Top-Boxen mit eingebautem Speicher sind – auch als TV-Receiver oder Festplattenrekorder bezeichnete - Geräte zur Bild- und Tonaufzeichnung mit einem eigenen Gehäuse und mit eingebautem Empfangsteil (z.B. Tuner), die Fernsehsignale oder sonstige Videosignale über Antenne, Kabel, Satellit, IPTV oder in sonstiger Weise empfangen können und mit denen eine Bild- und Tonaufzeichnung auf einen eingebauten Speicher erfolgen kann.

(Sollten auf den eingebauten Speicher eines Produkts, das diese Merkmale der Definition einer Set-Top-Box mit eingebautem Speicher erfüllt, auch Daten z.B. von einem PC über eine Kabelverbindung (z.B. USB-, FireWire-, eSATA- oder Netzwerkkabel) oder kabellos (z.B. über WLAN / WiFi) übertragen werden können, so handelt es sich um eine Multimedia-Festplatte mit Aufzeichnungsfunktion)

Set-Top-Boxen ohne eingebauten Speicher, aber mit Aufzeichnungsfunktion auf externes lokales Speichermedium sind - auch als TV-Receiver bezeichnete - Geräte zur Bild- und Tonaufzeichnung mit eigenem Gehäuse und mit eingebautem Empfangsteil (z.B. Tuner), aber ohne eingebauten Speicher, die Fernsehsignale oder sonstige Videosignale über Antenne, Kabel, Satellit, IPTV oder in sonstiger Weise empfangen können und mit denen eine Bild- und Tonaufzeichnung auf ein externes lokales Speichermedium (z.B. externe Festplatte oder USB-Stick, unabhängig davon, ob die Verbindung drahtlos oder drahtgebunden erfolgt) erfolgen kann.

(Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass es für die Einordnung eines Produkts als Set-Top-Box ohne eingebauten Speicher, aber mit Aufzeichnungsfunktion auf externes lokales Speichermedium nicht darauf ankommt, ob die Aufzeichnungsfunktion beim Verkauf freigeschaltet ist oder ob sie erst vom Käufer des Geräts freigeschaltet werden kann)

Multimedia-Festplatten mit Aufzeichnungsfunktion sind zum Gebrauch mit PCs oder sonstigen Geräten der Datenverarbeitung geeignete, nicht flüchtige, mehrfachbeschreibbare Massenspeicher [sowohl rotierende, magnetische Speichermedien als auch sogenannte Solid State Drives (SSDs) oder Hybridspeicher (Kombination aus SSD und magnetischem Speichermedium)], die über ein eigenes Gehäuse verfügen, und

1. auf die Daten z.B. von einem PC über eine Kabelverbindung (z.B. USB-, FireWire-, eSATAoder Netzwerkkabel) oder kabellos (z.B. über WLAN / WiFi) übertragen werden können, und
2. die über die Funktion verfügen, die auf der Festplatte befindlichen Daten (insbesondere Audio-, Video-, Text- oder Bilddateien) über ein Fernsehgerät oder ein anderes Wiedergabegerät (z.B. Musikanlage, Lautsprecher) wiederzugeben, und hierzu über entsprechende Anschlüsse (z.B. HDMI) verfügen, und
3. die über die Funktion verfügen, Video- oder Audioinhalte unabhängig von der Übertragungstechnik (z.B. Kabel, Satellit, DVB-T, IPTV) zu empfangen und aufzuzeichnen und für diesen Zweck über die entsprechenden Anschlüsse (z.B. einen Antenneneingang) verfügen.

TV-Geräte mit eingebautem Speicher sind Geräte zur Bild- und Tonaufzeichnung mit eingebautem Empfangsteil (z.B. Tuner) und eingebautem Bildschirm, die Fernsehsignale über Antenne, Kabel, Satellit, IPTV oder in sonstiger Weise empfangen können und mit denen eine Bild- und Tonaufzeichnung auf einen eingebauten Speicher erfolgen kann.

TV-Geräte ohne eingebauten Speicher, aber mit Aufzeichnungsfunktion auf externes lokales Speichermedium sind Geräte zur Bild- und Tonaufzeichnung mit eingebautem Empfangsteil (z.B. Tuner) und eingebautem Bildschirm, aber ohne eingebauten Speicher, die Fernsehsignale über Antenne, Kabel, Satellit, IPTV oder in sonstiger Weise empfangen können und mit denen eine Bild- und Tonaufzeichnung auf ein externes lokales Speichermedium (z.B. externe Festplatte oder USB-Stick, unabhängig davon, ob die Verbindung drahtlos oder drahtgebunden erfolgt) erfolgen kann.

(Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass es für die Einordnung eines Produkts als TV-Gerät ohne eingebauten Speicher, aber mit Aufzeichnungsfunktion auf externes lokales Speichermedium nicht darauf ankommt, ob die Aufzeichnungsfunktion beim Verkauf freigeschaltet ist oder ob sie erst vom Käufer des Geräts freigeschaltet werden kann)

MP3-Player sind mobile Produkte der Unterhaltungselektronik

• mit eigenständiger Aufzeichnungsfunktion, mit denen Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke und Leistungen (insbesondere Audiowerke) gemäß § 53 Abs. 1 - 3 UrhG vorgenommen werden können oder
• ohne eigenständige Aufzeichnungsfunktion und mit eingebautem Speicher, auf den Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke und Leistungen (insbesondere Audiowerke) gemäß § 53 Abs. 1 - 3 UrhG vorgenommen werden können

und die über eine Funktion zur Wiedergabe dieser Werke und Leistungen verfügen, nicht aber zur Wiedergabe von audiovisuellen Werken. MP3-Player sind auch Produkte, die nicht (nur) MP3-, sondern (auch) andere Audio-Dateiformate als MP3 verarbeiten können.

MP4-Player sind mobile Produkte der Unterhaltungselektronik mit einer Displaygröße bis einschließlich 4 Zoll

• mit eigenständiger Aufzeichnungsfunktion, mit denen Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke und Leistungen (insbesondere Audiowerke und audiovisuelle Werke) gemäß § 53 Abs. 1 - 3 UrhG vorgenommen werden können oder
• ohne eigenständige Aufzeichnungsfunktion und mit eingebautem Speicher, auf den Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke und Leistungen (insbesondere Audiowerke und audiovisuelle Werke) gemäß § 53 Abs. 1 - 3 UrhG vorgenommen werden können

und die über eine Funktion zur Wiedergabe dieser Werke und Leistungen verfügen. MP4-Player sind auch Produkte, die nicht (nur) MP4-, sondern (auch) andere (Audio- und) Video-Dateiformate verarbeiten können. Geräte, die über die vorstehenden Merkmale hinaus weitere Merkmale aufweisen und damit die Merkmale der Definition eines Mobiltelefons gemäß des für diese jeweils geltenden Tarifs erfüllen, sind keine MP4-Player im Sinne des Tarifs.

Behörden im Sinne dieser Regelung sind Behörden im Sinne von § 1 Abs. 4 VwVfG und juristische Personen des öffentlichen Rechts, die Produkte der Unterhaltungselektronik für eigene Zwecke und nicht zu dem Zweck erwerben, sie weiter zu veräußern oder in sonstiger Weise in den Verkehr zu bringen. Dieser Erwerbszweck muss nicht nachgewiesen werden und wird vermutet. Die ZPÜ ist berechtigt, diese Vermutung zu widerlegen.

Gewerbliche Endabnehmer im Sinne dieser Regelung sind

• juristische Personen des privaten Rechts und rechtsfähige Personengesellschaften im Sinne von § 14 Abs. 2 BGB sowie
• natürliche Personen, die Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 UStG sind, denen durch das Bundeszentralamt für Steuern eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (nachfolgend USt.-ID) erteilt wurde

und die Produkte der Unterhaltungselektronik für eigene unternehmensbezogene Zwecke und nicht zu dem Zweck erwerben, sie weiter zu veräußern oder in sonstiger Weise in den Verkehr zu bringen.

Als gewerbliche Endabnehmer gelten auch Konzernunternehmen, die Produkte der Unterhaltungselektronik für andere Unternehmen des Konzerns zentral erwerben sowie Unternehmen, die Produkte der Unterhaltungselektronik Dritten auf der Grundlage von Verträgen (z.B. Leasing, IT-Überlassung) zur Nutzung überlassen.

Als Projektgeschäft in diesem Sinn gilt jede Veräußerung von Produkten der Unterhaltungselektronik durch einen Importeur oder Hersteller an einen Händler, wenn diese Produkte der Unterhaltungselektronik durch diesen oder einen weiteren Händler an eine Behörde oder einen gewerblichen Endabnehmer veräußert werden sollen, die / der dem Importeur oder Hersteller vor der Veräußerung an die Behörde oder an den gewerblichen Endabnehmer namentlich bekannt ist oder wird, und wenn der Importeur oder Hersteller mit einem der beteiligten Händler für diesen Fall eine Projektvereinbarung (auch formlos durch Austausch von Emails) trifft oder getroffen hat.