Händler

Die Vergütungspflicht der Händler von vergütungspflichtigen Produkten ergibt sich aus § 54b Abs. 1 und 3 UrhG. Der Händler haftet neben dem Hersteller und dem Importeur als Gesamtschuldner.

Gemäß § 54b Abs. 3 UrhG entfällt die Vergütungspflicht des Händlers,

• soweit er die Geräte oder Speichermedien von einem zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten bezieht, der an einen Gesamtvertrag über die Vergütung gebunden ist (§ 54b Abs. 3 Nr. 1 UrhG) oder
• soweit er die Art und Stückzahl der bezogenen Geräte und Speichermedien und ihre Bezugsquelle der ZPÜ jeweils bis zum 10. Januar und 10. Juli für das vorangegangene Kalenderhalbjahr unaufgefordert schriftlich mitteilt (§ 54b Abs. 3 Nr. 2 UrhG).

Falls Händler Zweifel an der Gesamtvertragszugehörigkeit von Herstellern oder Importeuren haben, empfiehlt es sich, bei den betreffenden Lieferanten eine Erklärung zur Gesamtvertragszugehörigkeit einzuholen.

Gemäß § 54f i.V.m. §§ 54 Abs. 1, 54b Abs. 1, 54h Abs. 1 UrhG sind die zur Zahlung der Vergütung verpflichteten Unternehmen, somit auch Händler, gegenüber der ZPÜ auf Verlangen zur Auskunft über Art und Stückzahl der in Deutschland veräußerten oder in Verkehr gebrachten Geräte und Speichermedien sowie zur Benennung der jeweiligen inländischen Bezugsquelle verpflichtet. 

Diese Auskunft ist jeweils zum 10. Januar und 10. Juli für das jeweils vorangegangene Kalenderhalbjahr an die ZPÜ zu erteilen.

Auskünfte bitte ausschließlich als auslesbare Excel-Datei übermitteln, die nicht für die Bearbeitung gesperrt ist (dies ist notwendig, damit Stückzahlen summiert und vereinfacht ausgelesen werden können)

Bitte achten Sie darauf, dass alle Informationen, die auf den von uns bereitgestellten Formularen einzutragen sind, auch auf den von Ihnen übermittelten Auskünften erkenntlich sind.

Im Einzelnen muss die Auskunft folgende Informationen enthalten:

• Tarifprodukt
• Marke
• Modell
• Anzahl der Gesamtbezüge
• Anzahl der Exporte (falls zutreffend)
• Saldo von Gesamtbezügen und Exporten
• Bezugsquelle der jeweiligen Modelle mit Angabe der Firma nebst vollständiger Anschrift (eindeutige Zuordnung der einzelnen Stückzahlen zur jeweiligen Bezugsquelle muss jeweils ersichtlich sein)
• Zeitraum, für den die Auskunft erteilt wird

Bitte geben Sie die Informationen zu Produktart, Marke & Modell jeweils in einer separaten Spalte wieder. Um ihre Auskunft verwerten zu können, müssen die Produktart (d.h. das gemeldete Tarifprodukt), sowie die Marke eindeutig aus separaten Spalten der Auskunft hervorgehen – bei der Produktart orientieren Sie sich überdies bitte an den Tarifprodukten der ZPÜ.

Beispiel: Wenn Sie uns das Modell „Apple iPhone SE 128GB silbergrau“ melden, teilen Sie die Informationen bitte folgendermaßen auf:

An dieser Stelle möchten wir insbesondere darauf hinweisen, dass nur vergütungspflichtige Produkte in der Händlerauskunft angegeben werden dürfen. Produkte wie beispielsweise Laptop-Taschen, Handy-Hüllen oder Ladekabel gehören nicht mit in eine Händlerauskunft. Genaue Definitionen der Produkte, für welche derzeit ein Gesamtvertrag und Tarif besteht finden Sie im Bereich „Produkte & Tarife“. Sollten Sie Zweifel an der Vergütungspflicht haben, so können Sie sich auch gerne an unsere Kolleg*innen unter (+49 89 48003-404oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.) wenden.