Zentralstelle für private Überspielungsrechte

Hersteller und Importeure und ihre Pflichten

Definition Hersteller

Hersteller im Sinne des § 54 Abs. 1 UrhG ist, wer gewerblich vergütungspflichtige Produkte herstellt und diese in Deutschland veräußert oder dort anderweitig in Verkehr bringt.

Ein Hersteller kann zugleich auch Importeur und/oder Händler sein, z.B. wenn ein Unternehmen vergütungspflichtige Produkte nicht nur herstellt, sondern auch importiert oder auch im Inland bezieht. In diesem Fall sind für die als Hersteller, als Importeur und als Händler zu vergütenden Produkte die jeweiligen Melde- und Auskunftspflichten gesondert zu erfüllen.

Definition Importeur

Importeur im Sinne des § 54b Abs. 1 und 2 UrhG ist, wer gewerblich vergütungspflichtige Produkte aus dem Ausland importiert und diese in Deutschland veräußert oder dort anderweitig in Verkehr bringt.

Ein Importeur kann zugleich auch Hersteller und/oder Händler sein, z.B. wenn ein Unternehmen vergütungspflichtige Produkte nicht nur importiert, sondern auch herstellt oder auch im Inland bezieht. In diesem Fall sind für die als Hersteller, als Importeur und als Händler zu vergütenden Produkte die jeweiligen Melde- und Auskunftspflichten gesondert zu erfüllen.

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Vergütungspflicht der Hersteller und Importeure

Die Vergütungspflicht der Hersteller von vergütungspflichtigen Produkten ergibt sich aus § 54 Abs. 1 UrhG, die Vergütungspflicht der Importeure aus § 54b Abs. 1 UrhG. Der Importeur haftet neben dem Hersteller und Händler als Gesamtschuldner.

Gesetzliche Meldepflicht der Importeure

Gemäß §§ 54e Abs. 1, 54h Abs. 1 UrhG sind Importeure kraft Gesetzes verpflichtet, der ZPÜ Art und Stückzahl der eingeführten Geräte und Speichermedien zu melden. Die ZPÜ ist gemeinsame Empfangsstelle im Sinne des § 54b Abs. 3 UrhG.

Diese Mitteilung ist monatlich bis zum zehnten Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats schriftlich zu erteilen. Nach der derzeitigen Praxis verlangt die ZPÜ die Meldungen gemäß § 54e Abs. 1 UrhG zusammen mit den Auskünften nach § 54f Abs. 1 UrhG je Kalenderquartal. Die ZPÜ behält sich eine jederzeitige Änderung dieser Praxis mit Wirkung für die Zukunft vor.

Auskunftspflicht der Importeure und Hersteller

Gemäß §§ 54f Abs. 1, 54h Abs. 1 UrhG sind die zur Zahlung der Vergütung verpflichteten Unternehmen, somit auch Hersteller und Importeure, gegenüber der ZPÜ auf Verlangen zur Auskunft über Art und Stückzahl der in Deutschland veräußerten oder in Verkehr gebrachten Geräte und Speichermedien verpflichtet.

Diese Auskunft wird von der ZPÜ am 10. April, 10. Juli,  10. Oktober und 10. Januar für das jeweils vorangegangene Kalenderquartal verlangt.

Formulare 

Zur Erfüllung der Melde- und Auskunftspflichten der Hersteller und Importeure hat die ZPÜ Formulare bereitgestellt. Diese finden Sie unter Formulare.

Vorrang gesamtvertraglicher Regelungen

Soweit für bestimmte Geräte und Speichermedien Gesamtverträge zur Regelung der Vergütungspflicht Anwendung finden, gehen deren Regelungen den gesetzlichen Regelungen vor.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zu den von der ZPÜ geltend gemachten Ansprüchen entnehmen Sie bitte dem Rundschreiben vom 08.05.2012.