Nachfolgend können Sie als gewerblicher Endabnehmer oder Behörde einen Rückerstattungsantrag für externe Festplatten stellen, die Sie von einem Verkäufer mit Sitz im Inland ab dem 01.07.2018 erworben haben und die die Verbrauchervergütung nachweislich enthalten, die jedoch in einer Behörde oder in einem Gewerbebetrieb zum Einsatz kommen.
Festplatten sind zum Gebrauch mit PCs oder sonstigen Geräten der Datenverarbeitung geeignete, nicht flüchtige, mehrfachbeschreibbare Massenspeicher. Hierunter fallen sowohl rotierende, magnetische Speichermedien als auch diesen funktional vergleichbare sogenannte Solid State Drives (SSDs) oder Hybridspeicher (Kombination aus SSD und magnetischem Speichermedium).
Externe Festplatten sind einzelne oder mehrere, von einem eigenen Gehäuse umschlossene Festplatten,
- auf die über mindestens eine externe Schnittstelle (wie z.B. USB, FireWire, eSATA, Thunderbolt, Ethernet) über eine Kabelverbindung oder kabellos (z.B. über WLAN/WiFi/Bluetooth) Daten übertragen werden können, und
- auf die mindestens ein PC oder ein sonstiges Gerät der Datenverarbeitung zugreifen kann.
Ausnahmen
Keine externen Festplatten sind Speicherkarten (wie z.B. SD, microSD, CF etc.), USB-Sticks, sowie Festplatten in Geräten, die über einen Tuner und/oder eine eigene Aufzeichnungsfunktion verfügen, z. B. Set-Top-Boxen mit HDD, TV-Receiver mit HDD, Festplatten-Rekorder, sowie Multimediafestplatten mit Aufzeichnungsfunktion im Sinne des Tarifs von ZPÜ, VG Wort und VG Bild-Kunst für Festplatten für die Zeit ab dem 1.1.2008, veröffentlicht im Bundesanzeiger vom 3. November 2011, S. 3833 oder auch in der Anlage in diesem PDF.
Keine externen Festplatten im Sinne dieses Tarifs sind auch:
Zum Einbau bestimmte Festplatten, insbesondere solche mit internen Schnittstellen (wie z.B. SATA, IDE, EIDE, SAS, M2, PCIe) unabhängig davon ob es sich z.B. um HDDs, SSDs oder Hybridspeicher handelt, Rack-Systeme (z.B. Rack-Server, die ein Gehäuse mit einer Breite von 19 Zoll und darüber aufweisen) sowie vergleichbare zum gewerblichen Gebrauch bestimmte, modular aufgebaute Systeme.
Vollständige, verbindliche Informationen zum Anwendungsbereich der Rückerstattung von externen Festplatten finden Sie unter Abschnitt 4, Ziffer E., Tarifes für externe Festplatten. Nicht vergütungspflichtige, bzw. vergütungsfreie Produkte sind von der Rückerstattung ausgeschlossen.
