Allgemeine Bedingungen

Die ZPÜ Zentralstelle für private Überspielungsrechte, Rosenheimer Straße 11, 81667 München (im Folgenden: ZPÜ) gewährt den Nutzern über ihre Website Zugang zu einer Vielzahl von Informationen rund um die ZPÜ, deren Tätigkeitsbereich und die hierfür geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen, die zur Anwendung kommenden Tarife sowie die Rückerstattung von Vergütungen. 

Die hier beschriebenen Allgemeinen Bedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Nutzer der Website der ZPÜ und der ZPÜ als Anbieterin der Website und der auf der Website verfügbaren Dienste. Die in den Allgemeinen Bedingungen enthaltenen Regelungen finden weiter Anwendung auf die Rückerstattung von Vergütungen unabhängig davon, ob der Antrag auf Rückerstattung über die Website der ZPÜ abgerufen oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht und/oder gestellt wird. 

Bereits mit Aufruf und Nutzung der Website erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, die Allgemeinen Bedingungen zu akzeptieren und einzuhalten. 

Die ZPÜ behält sich vor, die Allgemeinen Bedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Bedingungen kann durch Anklicken des Hyperlinks „Allgemeinen Bedingungen“ am Ende jeder Seite der Website der ZPÜ eingesehen werden. Die Allgemeinen Bedingungen gelten jeweils grundsätzlich für alle Nutzungen, die nach deren Inkrafttreten getätigt werden. 

Die Inhalte der Website sind das Eigentum der ZPÜ und rechtlich geschützt. Soweit nicht von Gesetzes wegen erlaubt, dürfen Inhalte der Website der ZPÜ ohne schriftliche Zustimmung nicht bearbeitet, gespeichert, vervielfältigt, veröffentlicht oder verbreitet werden, soweit dies nicht für die Nutzung der Website der ZPÜ und die dort zur Verfügung gestellten Inhalte und Dienste erforderlich ist. Einzelne Seiten dieser Webseite dürfen jedoch zum ausschließlichen Gebrauch innerhalb des Unternehmens des Nutzers heruntergeladen, vorübergehend gespeichert und ausgedruckt werden. Anfragen zu einer weitergehenden Nutzung sind zu richten an die ZPÜ Zentralstelle für private Überspielungsrechte, Rosenheimer Straße 11, 81667 München. 

Links zur Website der ZPÜ sind nur zulässig, soweit der Nutzer die ZPÜ hierüber vorab schriftlich informiert, keine Copyrightvermerke oder andere Elemente auf der Website der ZPÜ entfernt oder unkenntlich macht, der Link keine finanzielle oder ideelle Unterstützung von Anliegen des Nutzers durch die ZPÜ beinhaltet oder impliziert und der Nutzer unverzüglich alle Links zur Website der ZPÜ entfernt, wenn er von der ZPÜ hierzu schriftlich aufgefordert wird. 

Das Framing oder die Einbeziehung von Inhalten oder bereitgestellten Materialien der Website der ZPÜ in fremde Websites ist untersagt. 

Zur Datenschutzerklärung

Die ZPÜ ist stets bemüht, auf ihrer Website für die Nutzer richtige und aktuelle Informationen bereitzustellen, eine Haftung der ZPÜ für Fehler ist jedoch ausgeschlossen. Die Nutzung der Website der ZPÜ und der dort bereitgestellten Informationen und Dienste erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass es beim Abruf der Website und den hier zur Verfügung gestellten Informationen zu Verzögerungen, unvollständigem Laden, Anzeige unrichtiger Angaben oder sonstigen technischen Problemen kommen kann. Eine Garantie für die ständige und störungsfreie Verfügbarkeit wird von der ZPÜ nicht übernommen. Weiterhin kann es bei der Übermittlung von Onlineanträgen auf Rückerstattung zu Fehlern kommen, für die die ZPÜ keine Haftung übernimmt. Ebenso wenig übernimmt die ZPÜ eine Garantie dafür, dass sich auf der Website der ZPÜ keine schädlichen Komponenten, wie z.B. Viren, befinden können. Die ZPÜ übernimmt keine Haftung für Schäden am Computersystem des Nutzers oder den Verlust von Daten, die infolge einer Nutzung der Website der ZPÜ aufgetreten sind. 

Auch im Übrigen ist die Haftung der ZPÜ im Geltungsbereich der Allgemeinen Bedingungen nach vorstehendem § 2 ausgeschlossen. 

Die Haftungsregelungen dieses § 7 gelten auch für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der ZPÜ. 

Von den vorstehend geregelten Haftungsausschlüssen ausgenommen sind alle Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie Verletzungen von Körper, Leben und Gesundheit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die ZPÜ nur für Ansprüche gemäß § 311 BGB und wenn die ZPÜ eine (vertrags)wesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Bei Verletzung einer (vertrags)wesentlichen Pflicht haftet die ZPÜ nur für den (vertrags)typischen, vorhersehbaren Schaden. Bei wesentlichen (Vertrags)pflichten (Kardinalpflichten) handelt es sich um solche (Vertrags)pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung bzw. Abwicklung des Schuldverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. Typische, vorhersehbare Schäden sind solche, die dem Schutzzweck der jeweils verletzten vertraglichen Norm unterfallen. 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit und Rechtswirksamkeit der übrigen Allgemeinen Bedingungen davon unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. 

Diese Allgemeinen Bedingungen sowie die durch sie geregelten Rechtsverhältnisse unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die die Nutzung der Website der ZPÜ und der dort angebotenen Dienste, die Rückerstattung von Vergütungen und deren Abwicklung sowie die Allgemeinen Bedingungen betreffen oder damit im Zusammenhang stehen, München. Entsprechendes gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder diesen aufgibt. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt. 

Anträge zur Rückerstattung der Differenz zwischen Verbraucher- und Businesstarif eines Produktes kann nach erfolgreicher Registrierung über das Onlineportal der ZPÜ erfolgen.  

Dort finden Sie weitere Informationen zu den Allgemeinen Bedingungen für Rückerstattungsanträge und zur Nutzung des Onlineportals: 

ZPUE Onlineportal