Manufacturers & Importers


Who is Manufacturer? Who is Importer?

  • § 54, (1) UrhG describes manufacturers as entities that manufacture products subject to payment of remuneration on a commercial scale and sell or otherwise put them into circulation on the German market.

    A manufacturer may also be classified as an importer and/or a trader e.g. if a company both manufactures products subject to payment of remuneration and imports and/or procures such products within Germany. In such cases, the company in question must separately fulfil the reporting obligations and obligations to provide information for royalty-bearing products as the manufacturer, as the importer, and as the trader.

  • § 54b (1) and (2) of the UrhG describes importers as entities that import products subject to royalties on a commercial scale into Germany from abroad and sell or otherwise place them on the domestic market.

    An importer may also be classified as a manufacturer and/or a trader e.g. if a company both imports products subject to payment of remuneration and manufacturers and/or procures such products within Germany. In such cases, the company in question must separately fulfil the reporting obligations and obligations to provide information for the royalty-bearing products as the manufacturer, as the importer, and as the trader.

Obligations of Manufacturers and Importers

Remuneration Obligations of Manufacturers and Importers

The obligation to pay remuneration pertaining to manufacturers of products subject to remunerations is derived from §54 (1) UrhG; the royalty payment obligation of importers is found in § 54b (1) UrhG. Importers, manufacturers and traders bear joint responsibility for such payments.

Statutory Reporting Obligation of Importers

In accordance with §§54e (1), 54h (1) UrhG, importers are required by law to report the type and quantity of imported devices and storage media to ZPÜ. ZPÜ is the joint receiving office as defined by § 54b (3) UrhG.

Such information is to be reported in writing by the tenth day of the month following the previous calendar month. According to current practice, ZPÜ requires notifications under § 54e (1) UrhG along with those under § 54f (1) UrhG to be submitted for each calendar quarter. ZPÜ reserves the right to change this practice with future effect at any time.

Obligation to Provide Information for Importers and Manufacturers

Pursuant to §54f in conjunction with. §§54 (1), 54b (1), 54h (1) UrhG, companies obligated to pay the remuneration, including manufacturers and importers, must inform ZPÜ upon request of the type and quantity of hardware and storage media they have sold or put into circulation on the German market.

Forms

ZPÜ provides forms for fulfilling the obligation of manufacturers and importers to report and provide information. They are available in the downloadcenter.

All reports and information about devices and storage media for which ZPÜ alone or jointly with VG WORT and VG Bild-Kunst asserts remuneration claims shall be addressed to ZPÜ (§54h (3) UrhG).

To the Downloadcenter

Assistance for filling in the forms for manufacturers and importers (currently only available in German)

Deckblatt

Hier finden Sie ein Beispiel-Deckblatt inklusive der Markierung der zu beachtenden Aspekte
A: Kundennummer

 Ihre Kundennummer finden Sie beispielsweise auf der letzten Zahlungsaufforderung, die Sie von uns erhalten haben.
Sollte Ihnen keine Kundennummer bekannt sein, bspw. da dies Ihre erste Mitteilung an die ZPÜ ist, lassen Sie das Feld einfach frei – wir werden eine entsprechende Kundenummer vergeben und Ihnen diese mitteilen.

B: Produkt

Bitte achten Sie darauf, das richtige Formular zu verwenden.
Die genauen Definitionen, der unter den Tarif fallenden Produkte entnehmen Sie bitte den Produktdetailseiten oder dem Tarif (zu finden im Downloadcenter).

C: Zeitraum

Bitte achten Sie darauf, das Formular für den richtigen Zeitraum zu verwenden. Im Downloadcenter finden Sie jeweils die aktuellsten Meldeformulare.

D: Angaben zum Unternehmen

Bitte füllen Sie das Deckblatt komplett aus unter Angabe Ihres Unternehmens, des Datums und der für die Erteilung der Auskunft verantwortlichen Person.

E: Ansprechpartner

Bitte geben Sie einen konkreten Ansprechpartner, samt Kontaktadressen UND Telefonnummer an. Dadurch kann die Bearbeitung des Formulars im Fall von Rückfragen unsererseits besser erfolgen.

Auskunftsformular

Hier finden Sie ein Beispiel-Auskunftsformular inklusive der Markierung der zu beachtenden Aspekte (anhand von USB-Sticks)
1: Auskunftszeitraum

Wenn Sie das Formular für die Meldungen mehrerer Quartale nutzen, kennzeichnen Sie dies bitte deutlich.

2: Drittexporte / nachträgliche Retouren

Bitte beachten Sie die Hinweise zu den Drittexporten (siehe Fußnoten der Formulare) insbesondere auch zu den erforderlichen Nachweisen. An dieser Stelle sind explizit nur Drittexporte und keine Eigenexporte abzugsfähig.

3: Berechnung der Stückzahl der vergütungspflichtigen Produkte, sowie des Vergütungsbetrages:

Über das bereitgestellte Excel-Formular erfolgt die Berechnung der Stückzahl der vergütungspflichtigen Produkte (nach Abzug der Drittexporte etc.), sowie des Vergütungsbetrages automatisch. Sollten Sie auf Grundlage von IDC-Daten melden wollen, erfolgt auch die korrekte Verrechnung der IDC-Quote automatisch.

4: Gemeldete Produkte

Bitte nehmen Sie in Ihre Auskunft nur in Verkehr gebrachte Produkte auf, hierzu gehören auch Produkte, die unentgeltlich in den Verkehr gebracht werden. Lagerwaren ist im Rahmen einer Auskunftserteilung (§54f UrhG) nicht zu melden. Bitte geben Sie in Ihrer Auskunft keine nicht vergütungspflichtigen Produkte wie z. B. Handy-Hüllen, Laptoptaschen oder Zubehör an.

Sollten Sie Importeur sein und das Formular zur Erteilung einer Importmeldung nach § 54e UrhG nutzen, machen Sie dies bitte auf dem Deckblatt des Formulars deutlich.

5: Nachweise für Business-Produkte

Genaue Informationen dazu, wie die Nachweise für Business-Produkte erbracht werden können, entnehmen Sie bitte den jeweiligen  Tarifen. Für Mobiltelefone befindet sich die Beschreibung des Einzelnachweises beispielsweise im Abschnitt D. I. 1. "Ermittlung der Anzahl der Business-Mobiltelefone auf der Grundlage der tatsächlichen Verkäufe".

Bitte reichen Sie Einzelnachweise für angegebene Businessprodukte wie Angaben zu Rechnungsnummer und -datum; Art und Stückzahl der von der Rechnung umfassten Business-Produkte; über Direkt- oder Projektgeschäfte, Firmierung und Anschrift des Endabnehmers (auch bei Vorliegen eines Projektgeschäfts); USt-ID des Endabnehmers (nur bei natürlichen Personen), zur Anschrift des Vertragspartners (bei Vorliegen eines Projektgeschäftes) sowie erforderliche Endabnehmerbestätigungen zusammen mit dem Auskunftsformular bei uns ein.

Erläuterungen für Formulare bei Produkten, für welche die Aufteilung in Verbraucher- und Business-Produkte auf Grundlage von IDC-Daten möglich ist (PCs, Mobiltelefone & Tablets):

Hier finden Sie ein Beispiel-Auskunftsformular inklusive der zu beachtenden Aspekte (anhand von Mobiltelefonen)
6: Auswahl richtiges Formular

Sollten Sie ein Produkt melden, für welches die Möglichkeit besteht die Anzahl der Business-Produkte nach IDC-Quote oder nach Nachweis zu melden, achten Sie bitte darauf, welches Formular, bzw. welchen Abschnitt des Formular sie ausfüllen.
Bitte füllen Sie jeweils nur einen Abschnitt („Aufteilung in Verbraucher- und Business-Mobiltelefone auf der Grundlage von IDC-Daten“ ODER „Aufteilung in Verbraucher- und Business-Mobiltelefone auf der Grundlage eines Nachweises“) pro Marke aus.

7: IDC-Quote

Sollten Sie die Möglichkeit nach IDC-Quote zu melden nutzen wollen, so teilen Sie uns dies bitte mit. Wir werden Ihnen die Quoten der entsprechenden Marken mitteilen. Informationen zur IDC-Quote finden Sie auf im Bereich Produkte&Tarife, sowie bei den FAQs.

8: Berechnung der Business-Produkte auf Grundlage der IDC-Quote

Da die IDC-Quote für das laufende Jahr zum Meldungs-/Auskunftszeitraum noch nicht vorliegt, wird die Abrechnung zunächst auf Basis der Vorjahresquote durchgeführt. Die Vorjahresquote wird hierzu zunächst mit 0,9 multipliziert. Sobald die tatsächliche Quote vorliegt, werden die Abrechnungen im Rahmen des "IDC-Ausgleichs" richtiggestellt. Im dargestellten Beispiel liegt die abgerechnete Quote also bei 18% (20%*0,9).

9: Anzahl der Marken je ausgefülltem Formular

Sollten Sie die Anzahl der Business-Produkte (hier am Beispiel Mobiltelefone) auf der Grundlage von IDC-Daten melden wollen, füllen Sie bitte unbedingt pro Marke ein separates Formular aus, da die Quote jeweils nur für eine Marke gilt.

FAQs

Do you still have questions? - First of all, please refer to our FAQs.
If these do not answer your questions either, our colleagues at This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. will be happy to help you.

Downloadcenter

You can find all forms, inclusive contracts and tariffs in the downloadcenter.