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USB-Sticks und Speicherkarten

1. Vergütung für die Zeit vom 01.01.2008 bis 31.12.2009

1.1.    Kein Gesamtvertrag
Die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst haben in den Jahren 2008 und 2009 mit den Verbänden Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und Informationskreis AufnahmeMedien (IM) Verhandlungen gemäß § 13a Abs. 1 UrhWG über die angemessene Vergütungshöhe und den Abschluss eines Gesamtvertrages für USB-Sticks und Speicherkarten für die Jahre 2008 und 2009 geführt. Diese Verhandlungen sind jeweils gescheitert. 

Die Verbände haben von ihrer Möglichkeit gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 c UrhWG, gegen die Verwertungsgesellschaften ein auf Abschluss eines Gesamtvertrages für USB-Sticks und Speicherkarten gerichtetes Verfahren bei der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt einzuleiten, um so ihren Anspruch gemäß § 12 UrhWG auf Abschluss eines Gesamtvertrages durchzusetzen, für die Jahre 2008 und 2009 keinen Gebrauch gemacht.

1.2.    Tarif für die Zeit ab dem 01.01.2008

Für den Zeitraum vom 01. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 gilt der Tarif "USB-Sticks und Speicherkarten bis 06/2012" (siehe unten 2.2).

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2. Vergütung für die Zeit vom 01.01.2010 bis 31.12.2011

2.1. Gesamtverträge  
Die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst haben im März/April 2010 mit den Verbänden BITKOM und IM sowie später auch mit dem Bundesverband Werbeartikel Lieferanten e.V. (BWL) und dem Verband zur Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten e.V. (Vere) jeweils einen Gesamtvertrag über Vergütungen für USB-Sticks und Speicherkarten für die Zeit ab dem 1. Januar 2010 geschlossen. Diese Gesamtverträge wurden zum 31. Dezember 2011 beendet. 

2.2. Tarif  
Auf der Grundlage dieser Gesamtverträge haben die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst den Tarif für USB-Sticks und Speicherkarten für die Zeit ab dem 01.01.2008 aufgestellt, der im Bundesanzeiger vom 27. April 2010 veröffentlicht worden ist.

Den Tarif "USB-Sticks und Speicherkarten bis 06/2012" finden Sie hier.

3. Vergütung für die Zeit ab dem 01.01.2012

3.1. Gesamtvertragsverhandlungen
Die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst haben im Jahr 2012 mit den Verbänden BITKOM, IM, BWL und Vere Verhandlungen gemäß § 13a Abs. 1 UrhWG über die angemessene Vergütungshöhe und den Abschluss eines Gesamtvertrages für USB-Sticks und Speicherkarten für die Zeit ab dem 01. Januar 2012 geführt. Diese Verhandlungen sind jeweils im März 2012 gescheitert.

3.2. Tarif
Für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2012 gilt der Tarif "USB-Sticks und Speicherkarten bis 06/2012" (siehe oben 2.2).

Die ZPÜ hat gemeinsam mit den Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst den Tarif für USB-Sticks und Speicherkarten für die Zeit ab dem 01. Juli 2012 aufgestellt, der im Bundesanzeiger vom 16. Mai 2012 veröffentlicht worden ist und der den im Bundesanzeiger am 27. April 2010 veröffentlichten Tarif mit Wirkung ab dem 1. Juli 2012 ersetzt hat.

Den Tarif "USB-Sticks und Speicherkarten ab 07/2012" finden Sie hier.

3.3. Gesamtvertragsverfahren
Der Verband IM hat im Juni 2012 gegen die ZPÜ sowie die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst ein auf Abschluss eines Gesamtvertrages für USB-Sticks und Speicherkarten für die Zeit ab dem 01. Januar 2012 gerichtetes Verfahren gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1c UrhWG bei der Schiedsstelle eingeleitet. Der BITKOM hat im September 2012 ein solches Verfahren eingeleitet.  Diese Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.