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USB-Sticks und Speicherkarten

1. Vergütung für die Zeit vom 01.01.2008 bis 31.12.2009

1.1.    Kein Gesamtvertrag
Die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst haben in den Jahren 2008 und 2009 mit den Verbänden Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und Informationskreis AufnahmeMedien (IM) Verhandlungen gemäß § 13a Abs. 1 UrhWG über die angemessene Vergütungshöhe und den Abschluss eines Gesamtvertrages für USB-Sticks und Speicherkarten für die Jahre 2008 und 2009 geführt. Diese Verhandlungen sind jeweils gescheitert. 

Die Verbände haben von ihrer Möglichkeit gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 c UrhWG, gegen die Verwertungsgesellschaften ein auf Abschluss eines Gesamtvertrages für USB-Sticks und Speicherkarten gerichtetes Verfahren bei der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt einzuleiten, um so ihren Anspruch gemäß § 12 UrhWG auf Abschluss eines Gesamtvertrages durchzusetzen, für die Jahre 2008 und 2009 keinen Gebrauch gemacht.

1.2.    Tarif für die Zeit ab dem 01.01.2008
Für den Zeitraum vom 01. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 gilt der Tarif "USB-Sticks und Speicherkarten bis 06/2012" (siehe unten 2.2).

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 16.03.2017 (Aktenzeichen I ZR 106/15) und vom 18.05.2017 (Aktenzeichen I ZR 266/15) in letzter Instanz über die Vergütung für USB-Sticks und Speicherkarten entschieden und damit den für die Zeit vom 01.01.2008 bis 30.06.2012 geltenden Tarif der ZPÜ vom 20.04.2010 dem Grunde und der Höhe nach bestätigt.

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2. Vergütung für die Zeit vom 01.01.2010 bis 31.12.2011

2.1. Gesamtverträge
Die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst haben im März/April 2010 mit den Verbänden Bitkom und IM sowie später auch mit dem Bundesverband Werbeartikel Lieferanten e.V. (BWL) und dem Verband zur Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten e.V. (Vere) jeweils einen Gesamtvertrag über Vergütungen für USB-Sticks und Speicherkarten für die Zeit ab dem 1. Januar 2010 geschlossen. Diese Gesamtverträge wurden zum 31. Dezember 2011 beendet.  Die Regelungen der Gesamtverträge wurden anschließend bis zum 30.06.2012 verlängert.

2.2. Tarif
Auf der Grundlage dieser Gesamtverträge haben die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst den Tarif für USB-Sticks und Speicherkarten für die Zeit ab dem 01.01.2008 aufgestellt, der im Bundesanzeiger vom 27. April 2010 veröffentlicht worden ist.

Den Tarif "USB-Sticks und Speicherkarten bis 06/2012" finden Sie hier.

3. Vergütung für die Zeit ab dem 01.01.2012

3.1. Gesamtvertragsverhandlungen
Die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst haben im Jahr 2012 mit den Verbänden Bitkom, IM, BWL und Vere Verhandlungen über die angemessene Vergütungshöhe und den Abschluss eines Gesamtvertrages für USB-Sticks und Speicherkarten für die Zeit ab dem 01. Januar 2012 geführt. Diese Verhandlungen sind jeweils im März 2012 gescheitert.

3.2. Tarif
Für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2012 gilt der Tarif "USB-Sticks und Speicherkarten bis 06/2012" (siehe oben 2.2).

4. Vergütung für die Zeit ab dem 01.07.2012

4.1. Gesamtvertrag mit dem Bitkom und dem GWW
Die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst hatten im Jahr 2012 mit den Verbänden Bitkom, IM, BWL und  dem Verband  zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten e.V. (VERE) Verhandlungen über die angemessene Vergütungshöhe und den Abschluss eines Gesamtvertrages für USB-Sticks und Speicherkarten für die Zeit ab dem 01. Januar 2012 geführt. Diese Verhandlungen sind jeweils im März 2012 gescheitert.

Nach erneuter Aufnahme der Verhandlungen im Jahr 2018 haben die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst nunmehr im Juni 2019 mit dem Verband Bitkom und dem Gesamtverband der Werbeartikel-Wirtschaft e.V. (GWW) inhaltsgleiche Gesamtverträge über die urheberrechtliche Vergütungspflicht für USB-Sticks und Speicherkarten für die Zeit ab dem 01.07.2012 geschlossen.

Mit Wirkung zum 01.01.2019 wurde im Juli 2019 sodann ein weiterer Gesamtvertrag mit dem Verband VERE abgeschlossen.

Weitere Einzelheiten zum Tarif und den Gesamtverträgen finden Sie auch in unserem Informationsblatt „Zusammenfassung USB-Sticks und Speicherkarten-Gesamtvertrag“.

Hersteller und Importeure können dem jeweiligen Gesamtvertrag für USB-Sticks und Speicherkarten mit dem Bitkom bzw. GWW jederzeit für die laufende Abrechnungsperiode, für die Zeit vom 01.07.2012 bis 30.06.2019 bis zum 31.07.2019, beitreten. Dem Gesamtvertrag mit dem VERE können Hersteller und Importeure jederzeit für die laufende Abrechnungsperiode, rückwirkend zum 01.01.2019 bis zum 31.07.2019, beitreten.

Mit dem Verband IM konnte keine Einigung erzielt werden. Das im Juni 2012 von dem Verband IM gegen die ZPÜ sowie die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst bei der Schiedsstelle eingeleitete Verfahren auf Abschluss eines Gesamtvertrages für USB-Sticks und Speicherkarten für die Zeit ab dem 01. Juli 2012 wird nach Erlass eines Einigungsvorschlages der Schiedsstelle im Mai 2018 derzeit vor dem OLG München fortgeführt.

4.2. Neuer Tarif für die Zeit ab dem 01.07.2012
Die ZPÜ hatte gemeinsam mit den Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst den Tarif vom 10.05.2012 für USB-Sticks und Speicherkarten für die Zeit ab dem 01.07.2012 aufgestellt, der im Bundesanzeiger vom 16. Mai 2012 veröffentlicht wurde.

Auf Grundlage der nun abgeschlossenen Gesamtverträge mit dem Bitkom und dem GWW, wurde am 24.06.2019 ein neuer Tarif für USB-Sticks und Speicherkarten für die Zeit ab dem 01.07.2012 aufgestellt und im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der bestehende Tarif für USB-Sticks und Speicherkarten wurde mit Veröffentlichung des neuen Tarifs aufgehoben.

Den neuen Tarif „USB-Sticks und Speicherkarten“ ab dem 01.07.2012 vom 24.06.2019 finden Sie hier.

 

 

Stand: 29.07.2019