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Unterhaltungselektronik

1. Video-Rekorder, DVD-Rekorder –VCR –HDD, DVD-Rekorder +VCR –HDD, DVD-Rekorder –VCR +HDD, DVD-Rekorder +VCR +HDD, Set-Top-Boxen mit HDD / TV-Receiver mit HDD / Festplatten-Rekorder, TV-Geräte mit HDD, Kassetten-Rekorder, MiniDisc-Rekorder, CD-Rekorder,  MP3- und MP4-Player

1.1. Gesamtvertragsverfahren mit dem ZVEI für die Zeit ab dem 01.01.2008
Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI) hat im Jahr 2008 ein Verfahren auf Abschluss eines Gesamtvertrages für die zu 1. genannten Produkte gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 c UrhWG gegen die ZPÜ bei der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt eingeleitet. In diesem Verfahren hat die Schiedsstelle am 11. Oktober 2010 einen Einigungsvorschlag für einen Gesamtvertrag für die Zeit ab dem 01.01.2008 erlassen. Gegen diesen Einigungsvorschlag haben sowohl der ZVEI als auch die ZPÜ Widerspruch eingelegt.  

Im März 2011 hat der IM beim OLG München Klage auf Abschluss eines Gesamtvertrages eingereicht. Über diese Klage ist bislang nicht entschieden.

1.2. Fortgeltung der Vergütungen nach altem Recht für die Zeit vom 01.01.2008 bis 31.12.2009

Die Vergütungshöhe für die zu 1. genannten Produkte der Unterhaltungselektronik für die Zeit vom 01.01.2008 bis 31.12.2009 ergibt sich aus § 27 Abs. 1 UrhWG i.V.m. den am 31.12.2007 angewandten Vergütungssätzen.

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1.3. Tarif für die Zeit ab dem 01.01.2010
Die ZPÜ hat für die zu 1. genannten Produkte der Unterhaltungselektronik Tarife für die Zeit ab dem 1. Januar 2010 aufgestellt, die im Bundesanzeiger vom 28. Juli 2011 veröffentlicht worden sind. Grundlage dieser Tarife ist eine im Auftrag der Schiedsstelle durchgeführte empirische Untersuchung zur Nutzung von Produkten der Unterhaltungselektronik zu Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 – 3 UrhG.

Den Tarif "Unterhaltungselektronik" finden Sie hier.

Den Tarif "MP3- und MP4-Player" finden Sie hier.

2. Set-Top-Boxen ohne HDD / TV-Receiver ohne HDD, jeweils aber mit Aufzeichnungsfunktion auf externe Festplatte

2.1. Kein Gesamtvertrag
Der ZVEI  hat von seiner Möglichkeit gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 c UrhWG, gegen die ZPÜ ein auf Abschluss eines Gesamtvertrages für Set-Top-Boxen ohne eingebaute Festplatte / TV-Receiver ohne eingebaute Festplatte, jeweils aber mit Aufzeichnungsfunktion auf externe Festplatte, gerichtetes Verfahren bei der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt einzuleiten, um so seinen Anspruch gemäß § 12 UrhWG auf Abschluss eines Gesamtvertrages durchzusetzen, keinen Gebrauch gemacht .

2.2. Tarif für die Zeit ab dem 01.01.2008
Die ZPÜ hat den Tarif für Set-Top-Boxen ohne eingebaute Festplatte / TV-Receiver ohne eingebaute Festplatte, jeweils aber mit Aufzeichnungsfunktion auf externe Festplatte, für die Zeit ab dem 01. Januar 2008 aufgestellt, der im Bundesanzeiger vom 28. Juli 2011 veröffentlicht worden ist.  

Den Tarif „Set-Top-Boxen ohne HDD / TV-Receiver ohne HDD, jeweils aber mit Aufzeichnungsfunktion auf externe Festplatte“ finden Sie hier.

3.TV-Geräte mit Aufzeichnungsfunktion auf externe Festplatte 

3.1. Kein Gesamtvertrag
Die ZPÜ hat im Jahr 2011 mit dem ZVEI Verhandlungen gemäß § 13a Abs. 1 UrhWG über die angemessene Vergütungshöhe und den Abschluss eines Gesamtvertrages für TV-Geräte mit Aufzeichnungsfunktion auf externe Festplatte geführt. Diese Verhandlungen sind gescheitert.

Der ZVEI  hat von seiner Möglichkeit gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 c UrhWG, gegen die ZPÜ ein auf Abschluss eines Gesamtvertrages für TV-Geräte mit Aufzeichnungsfunktion auf externe Festplatte gerichtetes Verfahren bei der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt einzuleiten, um so seinen Anspruch gemäß § 12 UrhWG auf Abschluss eines Gesamtvertrages durchzusetzen, keinen Gebrauch gemacht.

3.2. Tarif für die Zeit ab dem 01.01.2010

Die ZPÜ hat den Tarif für TV-Geräte mit Aufzeichnungsfunktion auf externe Festplatte für die Zeit ab dem 01. Januar 2010 aufgestellt, der im Bundesanzeiger vom 25. April 2012 veröffentlicht worden ist.  

Den Tarif "TV-Geräte mit Aufzeichnungsfunktion auf externe Festplatte" finden Sie hier.