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Unterhaltungselektronik

1. Video-Rekorder, DVD-Rekorder –VCR –HDD, DVD-Rekorder +VCR –HDD, DVD-Rekorder –VCR +HDD, DVD-Rekorder +VCR +HDD, Set-Top-Boxen mit HDD / TV-Receiver mit HDD / Festplatten-Rekorder, TV-Geräte mit HDD, Kassetten-Rekorder, MiniDisc-Rekorder, CD-Rekorder,  MP3- und MP4-Player

1.1. Gesamtvertragsverfahren mit dem ZVEI für die Zeit ab dem 01.01.2008

Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI) hat im Jahr 2008 ein Verfahren auf Abschluss eines Gesamtvertrages für die zu 1. genannten Produkte gegen die ZPÜ bei der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt eingeleitet. Gegen den Einigungsvorschlag vom 11.10.2010 haben sowohl der ZVEI als auch die ZPÜ Widerspruch eingelegt.  Im März 2011 hat der ZVEI beim OLG München Klage auf Abschluss eines Gesamtvertrages eingereicht. Die Klage ist noch nicht rechtskräftig entschieden, da der Bundesgerichtshof die Sache mit Urteil vom 19.11.2015 an das OLG München zurückverwiesen hat.

1.2. Fortgeltung der Vergütungen nach altem Recht für die Zeit vom 01.01.2008 bis 31.12.2009

Die Vergütungshöhe für die zu 1. genannten Produkte der Unterhaltungselektronik für die Zeit vom 01.01.2008 bis 31.12.2009 ergibt sich aus § 27 Abs. 1 UrhWG i.V.m. den am 31.12.2007 angewandten Vergütungssätzen.

1.3. Tarif für die Zeit ab dem 01.01.2010

Die ZPÜ hat für die zu 1. genannten Produkte der Unterhaltungselektronik Tarife für die Zeit ab dem 1. Januar 2010 aufgestellt, die im Bundesanzeiger vom 28. Juli 2011 veröffentlicht worden sind. Grundlage dieser Tarife ist eine im Auftrag der Schiedsstelle durchgeführte empirische Untersuchung zur Nutzung von Produkten der Unterhaltungselektronik zu Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 – 3 UrhG.

Den Tarif "Unterhaltungselektronik" finden Sie hier.

Den Tarif "MP3- und MP4-Player" finden Sie hier.

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2. Set-Top-Boxen ohne HDD / TV-Receiver ohne HDD, jeweils aber mit Aufzeichnungsfunktion auf externe Festplatte

2.1. Gesamtvertragsverfahren mit dem ZVEI für die Zeit ab dem 01.01.2013

Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI) hat im Jahr 2013 ein Verfahren auf Abschluss eines Gesamtvertrages für die zu 2. genannten Produkte gegen die ZPÜ bei der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt eingeleitet. Es liegt noch keine Entscheidung der Schiedsstelle über dieses Verfahren vor.

2.2. Tarif für die Zeit ab dem 01.01.2008

Die ZPÜ hat den Tarif für Set-Top-Boxen ohne eingebaute Festplatte / TV-Receiver ohne eingebaute Festplatte, jeweils aber mit Aufzeichnungsfunktion auf externe Festplatte, für die Zeit ab dem 01. Januar 2008 aufgestellt, der im Bundesanzeiger vom 28. Juli 2011 veröffentlicht worden ist. 

Den Tarif „Set-Top-Boxen ohne HDD / TV-Receiver ohne HDD, jeweils aber mit Aufzeichnungsfunktion auf externe Festplatte“ finden Sie hier.

3.TV-Geräte mit Aufzeichnungsfunktion auf externe Festplatte 

3.1. Gesamtvertragsverfahren mit dem ZVEI für die Zeit ab dem 01.01.2013

Die ZPÜ hat im Jahr 2011 mit dem ZVEI Verhandlungen über die angemessene Vergütungshöhe und den Abschluss eines Gesamtvertrages für TV-Geräte mit Aufzeichnungsfunktion auf externe Festplatte geführt. Diese Verhandlungen sind gescheitert.

Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI) hat im Jahr 2013 ein Verfahren auf Abschluss eines Gesamtvertrages für die zu 3. genannten Produkte gegen die ZPÜ bei der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt eingeleitet (siehe auch oben 2.1). Es liegt noch keine Entscheidung der Schiedsstelle über dieses Verfahren vor.

3.2. Tarif für die Zeit ab dem 01.01.2010

Die ZPÜ hat den Tarif für TV-Geräte mit Aufzeichnungsfunktion auf externe Festplatte für die Zeit ab dem 01. Januar 2010 aufgestellt, der im Bundesanzeiger vom 25. April 2012 veröffentlicht worden ist. 

Den Tarif "TV-Geräte mit Aufzeichnungsfunktion auf externe Festplatte" finden Sie hier.

 

Stand 06.03.2018