PCs und externe Brenner

Im September 2012 hat der BITKOM beim OLG München Klage auf Abschluss eines Gesamtvertrages eingereicht. Über diese Klage ist bislang nicht entschieden.

1.5. Gesamtvertragsverhandlungen mit den Verbänden BITKOM, BCH und  ZitCo für die Zeit ab dem 01.01.2011
Die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst führen derzeit mit den Verbänden BITKOM, BCH und  dem Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie e.V. (ZitCo) Verhandlungen gemäß § 13a Abs. 1 UrhWG über die angemessene Vergütungshöhe und den Abschluss eines Gesamtvertrages für PCs für die Zeit ab dem 01. Januar 2011. Diese Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen.

2. Externe CD- und DVD-Brenner

2.1. Gesamtvertragsverfahren mit dem ZVEI für die Zeit ab dem 01.01.2008 
Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI) hat im Jahr 2008 ein Verfahren auf Abschluss eines Gesamtvertrages für externe CD- und DVD-Brenner gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 c UrhWG gegen die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst bei der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt eingeleitet. In diesem Verfahren hat die Schiedsstelle am 11. Oktober 2010 einen Einigungsvorschlag für einen Gesamtvertrag für die Zeit ab dem 01. Januar 2008 erlassen. Gegen diesen Einigungsvorschlag haben sowohl der ZVEI als auch die ZPÜ Widerspruch eingelegt. 

Der ZVEI hat seinen Anspruch auf Abschluss eines Gesamtvertrages bislang nicht gerichtlich geltend gemacht .
 
2.2. Fortgeltung der Vergütungen nach altem Recht für die Zeit vom 01.01.2008 bis 31.12.2009
Die Vergütungshöhe für externe CD- und DVD-Brenner für die Zeit vom 01.01.2008 bis 31.12.2009 ergibt sich aus § 27 Abs. 1 UrhWG i.V.m. der am 31. Dezember 2007 angewandten Vergütungssätze.

2.3. Tarif für die Zeit ab dem 01.01.2010
Die ZPÜ hat gemeinsam mit den Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst den Tarif für externe CD- und DVD-Brenner für die Zeit ab dem 1. Januar 2010 aufgestellt, der im Bundesanzeiger vom 28. Juli 2011 veröffentlicht worden ist. Grundlage dieses Tarifs ist eine im Auftrag der Schiedsstelle durchgeführte empirische Untersuchung zur Nutzung von CD- und DVD-Rohlingen zu Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 – 3 UrhG.

Den Tarif "Externe CD- und DVD-Brenner ab 2010" finden Sie hier.