PCs und Brenner

1. PCs 2002-2007

Bezüglich der Vergütung für PCs für die Zeit vom 01.01.2002 bis 31.12.2007 macht die ZPÜ Vergütungen gemäß Ziffer I.4. der Anlage zu § 54d Abs. 1 UrhG a.F. in Höhe von EUR 18,42 pro PC geltend. Dazu sind derzeit mehrere Gerichtsverfahren anhängig. Zuletzt mit Urteilen vom 16.03.2017 hat der Bundesgerichtshof den Auskunftsanspruch der ZPÜ und damit den Vergütungsanspruch dem Grunde nach bestätigt. Rechtskräftige Entscheidungen zur Höhe der Vergütung liegen noch nicht vor.

2. PCs 2008-2010

2.1. Gesamtvertrag mit dem BCH für die Zeit vom 01.01.2008 bis 31.12.2010

Die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst haben im Januar 2010 mit dem Bundesverband Computerhersteller e.V. (BCH) einen für die Zeit vom  01.01.2008 bis 31.12.2010 befristeten Gesamtvertrag über Vergütungen für PCs mit und ohne eingebaute Brenner geschlossen. Die Beitrittsfrist zu diesem Gesamtvertrag ist abgelaufen und die Vertragslaufzeit ist beendet. Ein Beitritt und eine Abrechnung zu den Bedingungen dieses Gesamtvertrages sind nicht mehr möglich.

2.2.Tarif für die Zeit ab dem 01.01.2008 bis 31.12.2010

Auf der Grundlage des unter 2.1. genannten Gesamtvertrages haben die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst im Bundesanzeiger vom 6. Mai 2010 den Tarif „PCs und zum Einbau bestimmte Brenner“ für die Zeit ab dem 01.01.2008 veröffentlicht.

2.3. Gesamtvertrag mit dem Bitkom für die Zeit vom 01.01.2008 bis 31.12.2010

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) hat im Jahr 2008 ein Verfahren auf Abschluss eines Gesamtvertrages für PCs gegen die ZPÜ sowie die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst bei der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt eingeleitet. Im September 2012 hat der Bitkom beim OLG München Klage auf Abschluss eines Gesamtvertrages eingereicht. Über diese Klage hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.03.2017 (BGH Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 36/15) in letzter Instanz entschieden. Der Gesamtvertrag und daraus folgend die Höhe der Vergütungen für PCs mit und ohne eingebauten Brenner für die Zeit vom 01.01.2008 bis 31.12.2010 sind damit rechtskräftig festgesetzt. Die Beitrittsfrist zum Gesamtvertrag endete am 16.06.2017. Für Hersteller und Importeure die diesem Gesamtvertrag bis zum Ablauf der Beitrittsfrist beigetreten sind, erfolgt die Abrechnung entsprechend den Regelungen des Gesamtvertrages unter Abzug eines Gesamtvertragsnachlasses in Höhe von 20%. Zur Höhe der Vergütungen im Einzelnen und für weitere Informationen verweisen wir auf den Inhalt des Gesamtvertrages PC 2008 - 2010 und das Informationsblatt PCs 2008 - 2010.

2.4. Hersteller und Importeure die keinem Gesamtvertrag für die Zeit vom 01.01.2008 bis 31.12.2010 beigetreten sind

Hersteller und Importeure, die keinem Gesamtvertrag für die Zeit vom 01.01.2008 bis 31.12.2010 beigetreten sind, nimmt die ZPÜ auf Auskunft und Zahlung der Vergütung für PCs entsprechend dem vorstehenden Urteil des BGH vom 16.03.2017 mit der Maßgabe in Anspruch, dass die Vergütungen ohne Abzug des Gesamtvertragsnachlasses geltend gemacht werden. Zur Höhe der Vergütungen im Einzelnen verweisen wir auf das Infoblatt PCs 2008 - 2010.

3. PCs ab 2011

Für die Zeit ab dem 01.01.2011 hat die ZPÜ mit dem BCH und dem Bitkom gleichlautende Gesamtverträge abgeschlossen und auf der Grundlage der Gesamtverträge den Tarif PCs bis 14.03.2016 veröffentlicht. Die Gesamtverträge PC ab 2011 Änderung ab 2016 BCH, PC ab 2011 Änderung ab 2016 BITKOM und der PC Tarif wurden mit Wirkung zum 15.03.2016 angepasst und sind weiterhin gültig. Zur Höhe der Vergütungen im Einzelnen und für weitere Informationen verweisen wir auf den Inhalt der Gesamtverträge und das Informationsblatt PC Rundschreiben 2016.

Mit Wirkung zum 01.01.2017 wurde ein weiterer gleichlautender Gesamtvertrag mit dem VERE e.V. - Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten e.V. (VERE) abgeschlossen. Hersteller und Importeure können den Gesamtverträgen mit BCH, Bitkom oder VERE jederzeit mit Wirkung für die laufende Abrechnungsperiode beitreten. Weitere Informationen stellt die ZPÜ auf Anfrage zur Verfügung.

4. Zum Einbau bestimmte Brenner 2008-2010

Mit dem Urteil des BGH vom 16.03.2017 über den Gesamtvertrag für PCs mit dem Bitkom ist gleichzeitig letztinstanzlich über die Höhe der Vergütung für zum Einbau bestimmte Brenner entschieden worden, so dass sich auch für Unternehmen, die dem Gesamtvertrag PCs nicht beigetreten sind, die Vergütung für zum Einbau bestimmte Brenner für die Zeit vom 01.01.2008 bis 31.12.2010 aus dem Urteil ergibt.

Für die Laufzeit des PC Tarif (s.o. 3.) ab dem 01.01.2011 wird keine separate Vergütung für zum Einbau bestimmte Brenner geltend gemacht – siehe dort Abschnitt 7.1.

5. Externe CD- und DVD-Brenner

Tarif für die Zeit ab dem 01.01.2008

Mit Urteil von 16.03.2017  hat der BGH (BGH Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 152/15) über die Vergütungen für externe Brenner der Jahre 2008 bis 2010 rechtskräftig entschieden.

Für die Zeit ab dem 01.01.2011 haben die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst im März 2018 mit dem Bitkom einen Gesamtvertrag über die urheberrechtliche Vergütungspflicht für externe Brenner geschlossen und im Anschluss einen entsprechenden Tarif Externe Brenner vom 07.03.2018 aufgestellt und im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der bestehende Tarif wurde aufgehoben.

Für die Jahre 2008 bis 2010 bieten die Verwertungsgesellschaften den Abschluss von Einzelvereinbarungen an.

Weitere Einzelheiten zum Gesamtvertrag mit dem Bitkom für externe Brenner ab 2011, den Einzelvereinbarungen für die Jahre 2008 bis 2010 sowie dem Tarif ab dem Jahr 2008 finden Sie auch in unserem Informationsblatt Zusammenfassung Externe Brenner-Gesamtvertrag.

Stand 07.03.2018