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Rückerstattungen für Händler

Rückerstattung der Differenz zwischen den Vergütungen gemäß § 54 UrhG für Verbraucher-PCs und Business-PCs an Händler ab dem 01. Januar 2014

Anspruch auf Rückerstattung

Händler, die PCs im Inland zu einem Preis erworben haben, der die Vergütung gemäß § 54 UrhG für Verbraucher-PCs enthält und die diese PCs an eine Behörde oder an einen gewerblichen Endabnehmer zu einem Preis veräußert haben, der die Vergütung gemäß § 54 UrhG für Business-PCs enthält, haben nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen einen Anspruch gegenüber den Verwertungsgesellschaften auf Rückerstattung der Differenz zwischen der Vergütung für Verbraucher-PCs und der Vergütung für Business-PCs.

Antrag

Die Rückerstattung erfolgt auf Antrag an die ZPÜ. Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch gestellt werden und muss folgende Angaben enthalten:

  • Firma, Anschrift, USt-ID, Bankverbindung des Antragstellers und Name der für den Antragsteller handelnden Person;
  • Firma, Anschrift, USt-ID des Endabnehmers, an den die PCs veräußert wurden; 
  • Stückzahl der verkauften PCs;
  • Datum und Nummer der Rechnung über den Erwerb der PCs.

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Dokumente

Dem Antrag sind die für eine Rückerstattung an eine Behörde oder einen gewerblichen Endabnehmer erforderlichen Dokumente gemäß Abschnitt 4 D.III.2.2. des PC-Tarifs. (Rechnung und / oder Produktdatenblatt) beizufügen sowie eine Erklärung des Endabnehmers über den Verwendungszweck der PCs mit folgendem Wortlaut:

„Der gewerbliche Endabnehmer erklärt, dass die von ihm erworbenen PCs im Rahmen seines Unternehmens eingesetzt und nicht zum Zwecke der Weiterveräußerung oder des sonstigen Inverkehrbringens erworben werden.“

Ist der gewerbliche Endabnehmer ein Konzernunternehmen, das PCs für andere Unternehmen des Konzerns zentral einkauft, so ist folgende Erklärung abzugeben:

„Der gewerbliche Endabnehmer erklärt, dass er ein Unternehmen des ________ -Konzerns ist und dass die von ihm erworbenen PCs im Rahmen des Konzerns eingesetzt und nicht zum Zwecke der Weiterveräußerung oder des sonstigen Inverkehrbringens außerhalb des Konzerns erworben werden.“

Ist der gewerbliche Endabnehmer ein Unternehmen, das PCs Dritten auf der Grundlage von Verträgen (z.B. Leasing, IT-Überlassung) zur Nutzung überlässt, so ist folgende Erklärung abzugeben:

„Der gewerbliche Endabnehmer erklärt, dass die von ihm erworbenen PCs von ihm auf der Grundlage von Verträgen Dritten zur Nutzung im Rahmen ihres Unternehmens überlassen werden.“

Die Erklärung ist grundsätzlich schriftlich abzugeben. Sie kann jedoch auch in E-Mails, im Rahmen von telefonisch abgewickelten Verkäufen durch Vorlesen und Bestätigung der Erklärungen oder im Rahmen von online abgewickelten Käufen durch Ankreuzen vorformulierter Texte abgegeben werden. In diesen Fällen setzt die Rückerstattung voraus, dass der Antragsteller in geeigneter Weise dokumentiert, dass und welche der vorgenannten Erklärungen abgegeben wurde und dass er der ZPÜ auf Anfrage schriftlich erläutert, wie diese Dokumentation erfolgt.

Auszahlung

Sind die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt und liegt kein Fall vor, in dem die ZPÜ zur Rückerstattung nicht verpflichtet ist (siehe unten), (siehe unten), so erfolgt die Rückerstattung durch die ZPÜ binnen 10 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags bei der ZPÜ (siehe PC-Tarif Abschnitt 4, D.IV, 2.3.). 

Berechnung des Rückerstattungsbetrages pro PC

Erstattet wird die Differenz zwischen der für Gesamtvertragsmitglieder geltenden Vergütung gemäß § 54 UrhG für Verbraucher-PCs (EUR 10,55) und für Business-PCs (EUR 3,20), somit EUR 7,35 pro PC, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

Kann der Antragsteller nachweisen, dass für die PCs, für die er eine Rückerstattung beantragt, eine Vergütung gemäß § 54 UrhG in der als Tarif veröffentlichten Höhe an die Verwertungsgesellschaften bezahlt worden ist, so wird die Differenz zwischen den als Tarif veröffentlichten Vergütungen für Verbraucher-PCs (EUR 13,1875) und für Business-PCs (EUR 4,00) erstattet, somit EUR 9,1875 pro PC, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

Keine Verpflichtung zur Rückerstattung bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlung der Vergütung an die Verwertungsgesellschaften

Bestehen begründete Zweifel daran, dass für die PCs, für die eine Rückerstattung beantragt wird, die Vergütung für Verbraucher-PCs an die Verwertungsgesellschaften bezahlt worden ist bzw. bezahlt werden wird, so sind die Verwertungsgesellschaften zu einer Rückerstattung nicht verpflichtet (siehe PC-Tarif Abschnitt 4 D.IV.4).