Zentralstelle für private Überspielungsrechte

Rückerstattungen für Behörden und gewerbliche Endabnehmer (ab 01.01.2014)

Rückerstattung der Differenz zwischen den Vergütungen gemäß § 54 UrhG für Verbraucher-PCs und Business-PCs an Behörden und gewerbliche Endabnehmer ab dem 01. Januar 2014

Anspruch auf Rückerstattung

Behörden und gewerbliche Endabnehmer, die ab dem 01. Januar 2014 PCs im Inland zu einem Preis erwerben, der die Vergütung gemäß § 54 UrhG für Verbraucher-PCs enthält, haben nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen einen Anspruch gegenüber den Verwertungsgesellschaften auf Rückerstattung der Differenz zwischen der Vergütung für Verbraucher-PCs und der Vergütung für Business-PCs.

Antrag

Die Rückerstattung erfolgt auf Antrag an die ZPÜ. Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch gestellt werden und muss folgende Angaben enthalten:

  • Firma, Anschrift, USt-ID, Bankverbindung des Antragstellers und Name der für den Antragsteller handelnden Person;
  • Firma, Anschrift, USt-ID des Verkäufers; 
  • Stückzahl der verkauften PCs;
  • Datum und Nummer der Rechnung über den Erwerb der PCs.

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Vorlage der Rechnung zum Nachweis der Art und Stückzahl sowie des Käufers und des Verkäufers des PCs

Dem Antrag ist die Kopie der Rechnung über den Kauf der PCs beizufügen, die den Antragsteller eindeutig als Käufer ausweisen muss.

Die Rechnung muss von einem Verkäufer mit Sitz im Inland ausgestellt sein und muss eindeutig erkennen lassen, dass und wie viele PCs im Sinne der Definition gemäß Abschnitt 3, Ziffer 1. des PC-Tarifes erworben wurden und um welche PC-Marke es sich gehandelt hat. Aus der Rechnung muss deshalb insbesondere hervorgehen, dass es sich um mobile PCs mit einer Bildschirmdiagonale von mindestens 12,5 Zoll oder um stationäre PCs gehandelt hat.

Lässt die Rechnung nicht eindeutig erkennen, dass PCs im Sinne der Definition gemäß Abschnitt 3, Ziffer 1 des PC-Tarifes erworben wurden, so ist dem Antrag ein Produktdatenblatt beizufügen, in dem die technischen Merkmale der PCs im Sinne der Definition gemäß Abschnitt 3, Ziffer 1. des PC- Tarifes beschrieben sind.

Erklärung über den Verwendungszweck

Voraussetzung für eine Rückerstattung ist die Abgabe einer der folgenden Erklärungen über den Verwendungszweck der PCs durch den Antragsteller:

„Der Antragsteller erklärt, dass die PCs, für die eine Rückerstattung beantragt wird, im Rahmen seines Unternehmens eingesetzt und nicht zum Zwecke der Weiterveräußerung oder des sonstigen Inverkehrbringens erworben werden. Er versichert, dass er den Rückerstattungsanspruch weder an den Verkäufer noch an einen Dritten abgetreten hat.“

Ist der Antragsteller ein Konzernunternehmen, das PCs für andere Unternehmen des Konzerns zentral einkauft, so ist folgende Erklärung abzugeben:

„Der Antragsteller erklärt, dass er ein Unternehmen des ____ -Konzerns ist und dass die PCs, für die eine Rückerstattung beantragt wird, im Rahmen des Konzerns eingesetzt und nicht zum Zwecke der Weiterveräußerung oder des sonstigen Inverkehrbringens außerhalb des Konzerns erworben werden. Er versichert, dass er den Rückerstattungsanspruch weder an den Verkäufer noch an einen Dritten abgetreten hat.“

Ist der Antragsteller ein Unternehmen, das PCs auf der Grundlage von Verträgen (z.B. Leasing, IT-Überlassung) Dritten zur Nutzung überlässt, so ist folgende Erklärung abzugeben:

„Der Antragsteller erklärt, dass die PCs, für die eine Rückerstattung beantragt wird, von ihm auf der Grundlage eines Vertrages (z.B. Leasing, IT-Überlassung) einem Dritten zur Nutzung überlassen werden. Er versichert, dass er den Rückerstattungsanspruch weder an den Verkäufer noch an einen Dritten abgetreten hat.“

Nachweis der Erteilung der USt-ID bei natürlichen Personen

Handelt es sich beim Antragsteller um eine natürliche Person, so ist dem Antrag eine Kopie des Bescheides über die Erteilung der USt-ID beizufügen.

Auszahlung

Sind die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt und liegt keiner der Fälle vor, in denen die ZPÜ zur Rückerstattung nicht verpflichtet ist (siehe unten), so erfolgt die Rückerstattung durch die ZPÜ binnen 10 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, nicht jedoch vor Ablauf von 10 Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung des Importeurs oder Herstellers über die Endabnehmer der von ihm direkt oder im Rahmen von Projektgeschäften veräußerten Business-PCs der betreffenden PC-Marke bei der ZPÜ (siehe PC-Tarif Abschnitt 4 D. II. 5. und D. III. 2.5.).

Berechnung des Rückerstattungsbetrages pro PC

Erstattet wird die Differenz zwischen der für Gesamtvertragsmitglieder geltenden Vergütung gemäß § 54 UrhG für Verbraucher-PCs (EUR 10,55) und für Business-PCs (EUR 3,20), somit EUR 7,35 pro PC, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

Weist der Antragsteller nach, dass für die PCs, für die er eine Rückerstattung beantragt, eine Vergütung gemäß § 54 UrhG in der als Tarif veröffentlichten Höhe an die Verwertungsgesellschaften bezahlt worden ist, so wird die Differenz zwischen den als Tarif veröffentlichten Vergütungen für Verbraucher-PCs (EUR 13,1875) und für Business-PCs (EUR 4,00) erstattet, somit EUR 9,1875 pro PC, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

Keine Verpflichtung zur Rückerstattung bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlung der Vergütung an die Verwertungsgesellschaften und bei fehlender Benennung der Endabnehmer

Bestehen begründete Zweifel daran, dass für die PCs, für die eine Rückerstattung beantragt wird, die Vergütung für Verbraucher-PCs an die Verwertungsgesellschaften bezahlt worden ist bzw. bezahlt werden wird, so sind die Verwertungsgesellschaften zu einer Rückerstattung nicht verpflichtet. Gleiches gilt, solange der Importeur oder Hersteller, der die PCs veräußert hat, für die eine Erstattung beantragt wird, seiner Verpflichtung zur Benennung der Endabnehmer gemäß Abschnitt 4 D. II. 5. des PC-Tarifs für den Monat nicht nachgekommen ist, in dem die Rechnung für die betreffenden PCs gestellt worden ist (siehe PC-Tarif Abschnitt 4 D. III. 4.).