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Einführung zur Rückerstattung

Die u.a. für die Zeit ab dem 01.01.2014 geltenden Gesamtverträge wie auch für diese Zeit geltende Tarif für PCs sehen unterschiedlich hohe urheberrechtliche Vergütungen für Verbraucher-PCs und für Business-PCs vor.

In den Gesamtverträgen ist vereinbart, dass gewerbliche Endabnehmer oder Behörden, die PCs ab dem 01.01.2014 nachweislich zur Vergütung für Verbraucher-PCs erwerben, von der ZPÜ, der VG Wort und der VG Bild-Kunst (nachfolgend kurz: Verwertungsgesellschaften) die Rückerstattung der Differenz zwischen der Vergütung für Verbraucher-PCs und der Vergütung für Business-PCs verlangen und einen entsprechenden Antrag bei der ZPÜ stellen können. Dies gilt auch für Händler, die PCs nachweislich an gewerbliche Endabnehmer und Behörden veräußern. Die Möglichkeit, Rückerstattungen zu beantragen, wird auch über den auf den Gesamtverträgen beruhenden PC-Tarif für die Zeit ab dem 01.01.2014 (nachfolgenden: "PC-Tarif") eingeräumt. Dagegen sehen die Gesamtverträge für PCs, die vor dem 01.01.2014 erworben wurden, keine derartige Rückerstattung vor. Grund dieser Differenzierung sind die unterschiedlichen Regelungen der Gesamtverträge zur Anwendung der Vergütungssätze für Verbraucher-PCs und Business-PCs für Zeiträume vor und ab dem 01.01.2014.

Eine Rückerstattung erfordert einen schriftlich oder elektronisch gestellten Antrag nach dem von der ZPÜ bereitgestellten Muster. Für die PCs, für die eine Rückerstattung beantragt wird, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Bei den PCs handelt es sich um PCs gemäß der Definition in Abschnitt 3 Ziffer 1 des PC-Tarifs, wie auf der Website der ZPÜ veröffentlicht. Für kleine mobile PCs oder Workstations kann keine Rückerstattung geltend gemacht werden.
  • Die PCs wurden nach dem 01.01.2014 von einem inländischen Verkäufer erworben.
  • Der Endabnehmer der PCs ist eine Behörde oder ein gewerblicher Endabnehmer.
  • Die PCs wurden zu einem Preis erworben, der die Vergütung für Verbraucher-PCs enthielt.
  • Für die PCs wurde die Vergütung für Verbraucher-PCs durch den Hersteller oder Importeur an die ZPÜ bezahlt.

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Die ZPÜ wird auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers prüfen, ob für die PCs die Vergütung für Verbraucher-PCs tatsächlich durch den Hersteller oder Importeur der PCs bezahlt worden ist. Insbesondere in Fällen, in denen die PCs nicht direkt beim Hersteller oder Importeur erworben wurden, kann es möglich sein, dass diese Prüfung nicht zu eindeutigen Ergebnissen führt. Verbleiben trotz der von der ZPÜ durchgeführten Prüfung begründete Zweifel, dass die Vergütung für Verbraucher-PCs bezahlt worden ist, so erfolgt keine Rückerstattung.

Eine Verpflichtung zur Rückerstattung gegenüber Behörden und gewerblichen Endabnehmern besteht ferner nicht, solange der Hersteller oder Importeur der PCs seiner Verpflichtung zur Benennung der Endabnehmer gemäß Abschnitt 4 Ziffer D. II. 5. des PC-Tarifs für den Monat nicht nachgekommen ist, in dem die Rechnung für die betreffenden PCs gestellt worden ist.