Zentralstelle für private Überspielungsrechte

Händler und ihre Pflichten

Definition Händler

Händler im Sinne des § 54b Abs. 1 UrhG ist, wer gewerblich vergütungspflichtige Produkte im Inland bezieht und diese dort veräußert oder anderweitig in Verkehr bringt.

Ein Händler kann zugleich auch Hersteller und/oder Importeur sein, z.B. wenn ein Unternehmen vergütungspflichtige Produkte nicht nur im Inland bezieht, sondern auch herstellt oder auch importiert. In diesem Fall sind für die als Hersteller, als Importeur und als Händler zu vergütenden Produkte die jeweiligen Melde- und Auskunftspflichten gesondert zu erfüllen.

Vergütungspflicht der Händler

Die Vergütungspflicht der Händler von vergütungspflichtigen Produkten ergibt sich aus § 54b Abs. 1 und 3 UrhG. Der Händler haftet neben dem Hersteller und dem Importeur als Gesamtschuldner.

Gemäß § 54 Abs. 3 UrhG entfällt die Vergütungspflicht des Händlers,

  • soweit er die Geräte oder Speichermedien von einem zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten bezieht, der an einen Gesamtvertrag über die Vergütung gebunden ist (§ 54b Abs. 3 Nr. 1 UrhG) oder
  • soweit er die Art und Stückzahl der bezogenen Geräte und Speichermedien und ihre Bezugsquelle der ZPÜ jeweils bis zum 10. Januar und 10. Juli für das vorangegangene Kalenderhalbjahr unaufgefordert schriftlich mitteilt (§ 54b Abs. 3 Nr. 2 UrhG).

mehr anzeigen

Auskunftspflicht der Händler

Gemäß §§ 54f. Abs. 1, 54h Abs. 1 UrhG sind die zur Zahlung der Vergütung verpflichteten Unternehmen, somit auch Händler, gegenüber der ZPÜ auf Verlangen zur Auskunft über Art und Stückzahl der in Deutschland veräußerten oder in Verkehr gebrachten Geräte und Speichermedien sowie zur Benennung der jeweiligen inländischen Bezugsquelle verpflichtet. 

Diese Auskunft ist jeweils zum 10. Januar und 10. Juli für das jeweils vorangegangene Kalenderhalbjahr an die ZPÜ zu erteilen.

Formulare

Zur Erfüllung der Melde- und Auskunftspflichten der Händler hat die ZPÜ Formulare bereitgestellt. Diese finden Sie unter Formulare.

Vorrang gesamtvertraglicher Regelungen

Soweit für bestimmte Geräte und Speichermedien Gesamtverträge zur Regelung der Vergütungspflicht Anwendung finden, gehen deren Regelungen den gesetzlichen Regelungen vor.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zu den von der ZPÜ geltend gemachten Ansprüchen entnehmen Sie bitte dem Rundschreiben vom 08.05.2012.