Zentralstelle für private Überspielungsrechte

Zahlen des Geschäftsjahres 2014

I. Lage der ZPÜ

Grundlagen

Bei der ZPÜ handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Da sie keine Verwertungsgesellschaft in Sinne des § 1 UrhWG ist, unterliegt sie nicht den Bestimmungen des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (UrhWG). Die Organe der Gesellschaft sind die Geschäftsführung sowie die Versammlung der Gesellschafter. Zur Geschäftsführung und Vertretung ist ausschließlich die GEMA berechtigt.

Zweck der Gesellschaft ist die Geltendmachung von Ansprüchen auf Vergütung, Auskunft und Meldung für Vervielfältigungen gemäß § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG von Audiowerken und audiovisuellen Werken gegen Hersteller, Importeure und Händler von Geräten und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von Vervielfältigungen benutzt wird.

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Ertragslage 2013 /2014

Nachdem der Gesamtvertrag mit dem BCH (Bundesverband der Computerhersteller e.V.) über Vergütungen für PCs für die Jahre 2008 bis einschließlich 2010 zum 31. Dezember 2010 sowie der Gesamtvertrag über USB-Sticks und Speicherkarten für die Jahre 2010 bis einschließlich des ersten Halbjahrs 2012 zum 30.06.2012 ausgelaufen war, bestand im Vorjahr lediglich der Gesamtvertrag über Audio-Leerkassetten, VHS-Kassetten, DAT-Kassetten, Minidisks, Audio-CD-R und Audio-CD-RW.

Die Verhandlungen über einen Anschlussvertrag über Vergütungen für PCs waren bereits im Jahr 2010 begonnen worden. Erst zum Ende des Vorjahres lag eine fertige Vertragsfassung vor. Sie war zwischen der ZPÜ, der VG Wort und der VG Bild-Kunst auf der Seite der Berechtigten und dem BITKOM, dem BCH und dem ZitCo auf der Seite der Computerhersteller und Importeure ausgehandelt worden. Im Januar des Berichtsjahres 2014 wurden gleichlautende Gesamtverträge mit dem BITKOM und dem BCH abgeschlossen. Mit dem ZitCo kam ein solcher Gesamtvertrag nicht zustande.

Ausblick

Zwei der Gesamtvertragsverfahren sind beim BGH anhängig, das Verfahren über einen Gesamtvertrag für Unterhaltungselektronik mit dem Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) und über Rohlinge mit dem Informationskreis Aufnahmemedien (IM). Es besteht die Möglichkeit, dass der BGH in diesen Verfahren Rechtssicherheit schafft im Hinblick auf die Frage, wie die Vergütungen nach § 54a UrhG zu bestimmen sind.

Zudem ist es gelungen, in Verhandlungen mit dem BITKOM über einen Gesamtvertrag für Mobiltelefone einzutreten. Nach vielen Jahren hat der BITKOM von den Herstellern und Importeuren ein entsprechendes Verhandlungsmandat erhalten.

II. Bilanz

Bilanz 31.12.2014
Bilanz 31.12.2013
Bilanz 31.12.2014
Aktiva Bilanz 2014:
Zu A: Anlagevermögen

Die ZPÜ verfügt über kein eigenes Anlagevermögen.

Zu B: Umlaufvermögen

Der Anstieg der Forderungen gegen Hersteller und Importeure resultiert im Wesentlichen aus dem im Vergleich zum Vorjahr höheren Abrechnungsvolumen aufgrund der Einigung über den PC-Gesamtvertrag mit den Verbänden BCH und BITKOM Anfang 2014.

Zu C: Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten

Für Aufwendungen, die das folgende Geschäftsjahr betreffen, wurden im Berichtsjahr aktive Rechnungsabgrenzungsposten gebildet.

Passiva Bilanz 2014
Zu A: Eigenkapital

Die ZPÜ hat kein Eigenkapital. Die eingegangenen Vergütungen werden nach Abzug der laufenden Aufwendungen an die Gesellschafter ausgeschüttet.

Zu B: Rückstellungen für die Verteilung gemäß § 54 UrhG

Die Rückstellungen für die Verteilung beinhalten verteilbare und unverteilbare Rückstellungen. Verteilbaren Rückstellungen liegen Zahlungseingänge zugrunde. Sie werden entsprechend den in den Gesellschafterversammlungen getroffenen Vereinbarungen an die Gesellschafter ausgeschüttet.

Unverteilbare Rückstellungen werden für die noch offenen Forderungsposten gebildet.

Zu C: Sonstige Rückstellungen

Die Sonstigen Rückstellungen beinhalten Rückstellungen für Anwalts- und Gerichtskosten sowie Rückstellungen für Rückerstattungen gegenüber Hersteller und Importeuren, im Zusammenhang mit dem Abschluss der PC-Gesamtverträge mit den Verbänden BCH und BITKOM im Berichtsjahr 2014.

Zu D: Verbindlichkeiten

Diese Position beinhaltet im Wesentlichen die Umsatzsteuerverbindlichkeiten aus abgerechneten Leistungen, die aufgrund einer faktischen Ist-Versteuerung erst bei Vereinnahmung an das Finanzamt abgeführt werden müssen sowie die Verbindlichkeiten für Dienstleistungen gegenüber der GEMA.

III. Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01. bis 31.12.2014 (im Vergleich mit dem Vorjahr)

 

Zu 1: Erträge aus Vergütungsansprüchen gemäß § 54 UrhG

Im Januar 2014 konnten mit den Verbänden BCH und BITKOM Gesamtverträge über PC abgeschlossen werden. Die ZPÜ hat im Berichtjahr 2014 gegenüber den Gesamtvertragsmitgliedern die Vergütungen für PCs für die Jahre 2011 bis einschließlich 2014 in Rechnung gestellt.

Aufgliederung nach Produkten
Zu 2: Sonstige betriebliche Erträge

In den Sonstigen betrieblichen Erträgen sind Auflösungen von Rückstellungen in Höhe von TEUR 269 enthalten.

Zu 3: Sonstige betriebliche Aufwendungen

Die ZPÜ verfügt weder über eigenes Personal noch über eigenes Anlagevermögen. Die GEMA als geschäftsführende Gesellschafterin stellt beides zur Verfügung.

Die Anwalts- und Gerichtskosten betreffen im Wesentlichen die Klagen der ZPÜ gegen zahlreiche Hersteller und Importeure von Geräten und Speichermedien sowie die Gesamtvertragsverfahren mit den Verbänden.

Zu 4: Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

Der Rückgang der Zinserträge resultiert im Wesentlichen aus im Vorjahr erfolgten Zinsgutschriften des Finanzamts im Rahmen der Umstellung auf die bestehende Ist-Versteuerung.

IV. Ausschüttungen in 2014

Im Jahr 2014 wurden von der ZPÜ insgesamt TEUR 178.967 an die Gesellschafter ausgezahlt.