Zentralstelle für private Überspielungsrechte

Zahlen des Geschäftsjahres 2013

I. Lage der ZPÜ

Grundlagen

Bei der ZPÜ handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Da sie keine Verwertungsgesellschaft in Sinne des § 1 UrhWG ist, unterliegt sie nicht den Bestimmungen des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (UrhWG). Die Organe der Gesellschaft sind die Geschäftsführung sowie die Versammlung der Gesellschafter. Zur Geschäftsführung und Vertretung ist ausschließlich die GEMA berechtigt.

Zweck der Gesellschaft ist die Geltendmachung von Ansprüchen auf Vergütung, Auskunft und Meldung für Vervielfältigungen gemäß § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG von Audiowerken und audiovisuellen Werken gegen Hersteller, Importeure und Händler von Geräten und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von Vervielfältigungen benutzt wird.

Zum 1. Januar 2008 ist die als „Korb 2“ bezeichnete Reform des Urheberrechtsgesetzes in Kraft getreten. Als eine zentrale Neuerung der Reform wurde die Festlegung der Vergütungen in die Hände der betroffenen Parteien gelegt. Diese sollen die Höhe der Vergütung nach den Vorgaben des § 54a UrhG n.F. aushandeln.

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Ertragslage 2012/2013

Nachdem der Gesamtvertrag mit dem BCH (Bundesverband der Computerhersteller e.V.) über Vergütungen für PCs für die Jahre 2008 bis einschließlich 2010 zum 31. Dezember 2010 sowie der Gesamtvertrag über USB-Sticks und Speicherkarten für die Jahre 2010 bis einschließlich des ersten Halbjahres 2012 zum 30.06.2012 ausgelaufen war, bestand im Berichtsjahr lediglich der Gesamtvertrag über Audio-Leerkassetten, VHS-Kassetten, DAT-Kassetten, Minidisks, Audio-CD-R und Audio-CD-RW.

Die Verhandlungen über einen Anschlussvertrag über Vergütungen für PCs waren bereits im Jahr 2010 begonnen worden. Erst zum Ende des Berichtsjahres lag eine fertige Vertragsfassung vor. Sie war zwischen der ZPÜ, der VG Wort und der VG Bild-Kunst auf der Seite der Berechtigten und dem BITKOM, dem BCH und dem ZitCo auf der Seite der Computerhersteller und Importeure ausgehandelt worden. Im Januar 2014 wurden gleichlautende Gesamtverträge mit dem BITKOM und dem BCH abgeschlossen. Mit dem ZitCo kam ein solcher Gesamtvertrag nicht zustande.

Ausblick

Die ZPÜ hat in 2013 keine Erträge für PCs aus dem oben genannten Gesamtvertrag realisiert, da bisher keine Einzelverträge mit den Unternehmen geschlossen werden konnten und daher keine Stückzahlmeldungen vorlagen. Eine Abrechnung und eine korrespondierende Realisierung der Erträge für die Jahre 2011 bis 2013 werden voraussichtlich im Jahr 2014 erfolgen.

II. Bilanz

Bilanz 31.12.2012
Bilanz 31.12.2013
1. Aktiva:
Zu A: Anlagevermögen

Die ZPÜ verfügt über kein eigenes Anlagevermögen.

Zu B: Umlaufvermögen

Hauptgrund für den Anstieg des Umlaufvermögens in 2013 sind die im Vergleich zum Vorjahr höheren Forderungen gegen Hersteller und Importeure. Der Anstieg resultiert im Wesentlichen aus dem höheren Abrechnungsvolumen und geringeren Zahlungseingängen, da viele Rechnungen aufgrund der nicht geklärten Tarifsituation nicht beglichen werden.

Demgegenüber steht der Rückgang des Guthabens bei Kreditinstituten aufgrund der endgültigen Verteilung der Einnahmen aus dem Gesamtvertrag über PCs für die Jahre 2008 bis 2010.

2. Passiva
Zu A: Eigenkapital

Die ZPÜ hat kein Eigenkapital. Die eingegangenen Vergütungen werden nach Abzug der laufenden Aufwendungen an die Gesellschafter ausgeschüttet.

Zu B: Rückstellungen für die Verteilung gemäß § 54 UrhG

Die Rückstellungen für die Verteilung beinhalten verteilbare und unverteilbare Rückstellungen. Verteilbaren Rückstellungen liegen Zahlungseingänge zugrunde. Sie werden entsprechend den in den Gesellschafterversammlungen getroffenen Vereinbarungen an die Gesellschafter ausgeschüttet.

Unverteilbare Rückstellungen werden für die noch offenen Forderungsposten gebildet.

Zu C: Sonstige Rückstellungen

Die Sonstigen Rückstellungen bestehen im Wesentlichen aus Rückstellungen für Anwalts- und Gerichtskosten.

Zu D: Verbindlichkeiten

Diese Position beinhaltet im Wesentlichen die Umsatzsteuerverbindlichkeiten aus abgerechneten Leistungen, die aufgrund einer faktischen Ist-Versteuerung erst bei Vereinnahmung an das Finanzamt abgeführt werden müssen sowie die Verbindlichkeiten für Dienstleistungen gegenüber der GEMA.

III. Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01. bis 31.12.2013 (im Vergleich mit dem Vorjahr)

 

Zu 1: Erträge aus Vergütungsansprüchen gemäß § 54 UrhG

Die ZPÜ erstellt Rechnungen an die Vergütungsschuldner, sofern die tarifliche oder vertragliche Situation dies erlaubt. Die Fortsetzung des zum Ende des Jahres 2010 ausgelaufenen Gesamtvertrags mit dem BCH wurde im Jahr 2013 intensiv verhandelt. Anfang 2014 konnte sowohl mit dem BCH als auch mit dem BITKOM ein Gesamtvertragsabschluss erzielt werden. Die Erträge aus diesem Gesamtvertrag werden jedoch erst im Jahr 2014 realisiert werden.

Aufgliederung nach Produkten
Aufgliederung nach Produkten
Zu 2: Sonstige betriebliche Erträge

In den sonstigen betrieblichen Erträgen des Vorjahres sind Auflösungen von Rückstellungen in Höhe von TEUR 500 enthalten.

Zu 3: Sonstige betriebliche Aufwendungen

Die ZPÜ verfügt weder über eigenes Personal noch über eigenes Anlagevermögen. Die GEMA als geschäftsführende Gesellschafterin stellt beides zur Verfügung.

Die Anwalts- und Gerichtskosten betreffen im Wesentlichen die Klagen der ZPÜ gegen diverse PC-Firmen, gegen MP3-Handy-Hersteller und gegen Speichermedienhersteller.

Durch die Umstellung von Soll- auf eine faktische Ist-Versteuerung wurden für die Jahre 2007 mit 2011 korrigierte Umsatzsteuererklärungen abgegeben. Daraus entstanden Zinsen in Höhe von TEUR 179.

Zu 4: Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

Die Steigerung der Zinserträge resultiert im Wesentlichen aus Zinsgutschriften des Finanzamts im Rahmen der Umstellung auf eine faktische Ist-Versteuerung.

IV. Verteilung der Ausschüttungen in 2013

Im Jahr 2013 wurden von der ZPÜ insgesamt TEUR 93.907 an die Gesellschafter ausgezahlt.