Zentralstelle für private Überspielungsrechte

Zahlen des Geschäftsjahres 2012

I. Lage der ZPÜ

Grundlagen

Bei der ZPÜ handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Da sie keine Verwertungsgesellschaft in Sinne des § 1 UrhWG ist, unterliegt sie nicht den Bestimmungen des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (UrhWG). Die Organe der Gesellschaft sind die Geschäftsführung sowie die Versammlung der Gesellschafter. Zur Geschäftsführung und Vertretung ist ausschließlich die GEMA berechtigt.

Zweck der Gesellschaft ist die Geltendmachung von Ansprüchen auf Vergütung, Auskunft und Meldung für Vervielfältigungen gemäß § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG von Audiowerken und audiovisuellen Werken gegen Hersteller, Importeure und Händler von Geräten und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von Vervielfältigungen benutzt wird.

Zum 1. Januar 2008 ist die als „Korb 2“ bezeichnete Reform des Urheberrechtsgesetzes in Kraft getreten. Als eine zentrale Neuerung der Reform wurde die Festlegung der Vergütungen in die Hände der betroffenen Parteien gelegt. Diese sollen die Höhe der Vergütung nach den Vorgaben des § 54a UrhG n.F. aushandeln.

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Ertragslage 2011 /2012

Nachdem der Gesamtvertrag mit dem BCH (Bundesverband der Computerhersteller e.V.) über Vergütungen für PCs für die Jahre 2008 bis einschließlich 2010 zum 31. Dezember 2010 ausgelaufen war, bestanden im Berichtsjahr lediglich die neu abgeschlossenen Gesamtverträge über USB-Sticks und Speicherkarten für das erste Halbjahr 2012 und der Gesamtvertrag über Audio-Leerkassetten, VHS-Kassetten, DAT-Kassetten, Minidisks, Audio-CD-R und Audio-CD-RW.

Insgesamt konnten nur geringfügige Einnahmen erzielt werden, da die Vergütungsschuldner im Hinblick auf alle anderen Produkte, insbesondere im Hinblick auf PCs für die Zeit ab dem 1. Januar 2011 sowie im Hinblick auf Mobiltelefone und Unterhaltungselektronik, die Vergütungen bestreiten und keine Zahlungen geleistet haben.

Ausblick

Mit substantiellen Einnahmen kann lediglich gerechnet werden soweit Gesamtverträge bestehen oder rechtskräftige Entscheidungen über die Höhe der Vergütungen vorliegen. Für das Jahr 2013 kann nur mit sehr geringen Einnahmen gerechnet werden.

II. Bilanz

Bilanz 31.12.2011
Bilanz 31.12.2011
1. Aktiva:
Zu A: Anlagevermögen

Die ZPÜ verfügt über kein eigenes Anlagevermögen.

Zu B: Umlaufvermögen

Hauptgrund für den Rückgang des Umlaufvermögens in 2012 ist der Rückgang des Guthabens bei Kreditinstituten. Dieser ist auf die in 2012 erfolgte Ausschüttung der Einnahmen für Audio- und Videoleermedien, Rohlinge und Produkte der Unterhaltungselektronik, welche noch in den Jahren bis einschließlich 2009 in Deutschland veräußert oder in Verkehr gebracht wurden, sowie die zweite Abschlagszahlung auf die PC-Einnahmen 2008-2010 zurückzuführen.

Dem Gegenüber steht ein Anstieg der Forderungen, welcher im Wesentlichen aus dem im Vergleich zum Vorjahr höheren Abrechnungsvolumen gegenüber den Herstellern und Importeuren und geringeren Zahlungseingängen aufgrund der nicht geklärten Tarifsituation, resultiert.

2. Passiva
Zu A: Eigenkapital

Die ZPÜ hat kein Eigenkapital. Die eingegangenen Vergütungen werden nach Abzug der laufenden Aufwendungen an die Gesellschafter ausgeschüttet.

Zu B: Rückstellungen für die Verteilung gemäß § 54 UrhG

Die Rückstellungen für die Verteilung beinhalten verteilbare und unverteilbare Rückstellungen. Verteilbaren Rückstellungen liegen Zahlungseingänge zugrunde. Sie werden entsprechend den in den Gesellschafterversammlungen getroffenen Vereinbarungen an die Gesellschafter ausgeschüttet.

Unverteilbare Rückstellungen werden für die noch offenen Forderungsposten gebildet.

Zu C: Sonstige Rückstellungen

Die Sonstigen Rückstellungen bestehen im Wesentlichen aus Rückstellungen für Anwalts- und Gerichtskosten.

Zu D: Verbindlichkeiten

Diese Position beinhaltet im Wesentlichen die Umsatzsteuerverbindlichkeiten aus abgerechneten Leistungen, die aufgrund einer faktischen Ist-Versteuerung erst bei Vereinnahmung an das Finanzamt abgeführt werden müssen.

III. Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01. bis 31.12.2012 (im Vergleich mit dem Vorjahr)

 

Zu 1: Erträge aus Vergütungsansprüchen gemäß § 54 UrhG

Die ZPÜ erstellt Rechnungen an die Vergütungsschuldner, sofern die tarifliche oder vertragliche Situation dies erlaubt. Die Fortsetzung des zum Ende des Jahres 2010 ausgelaufenen Gesamtvertrags mit dem BCH wurde im Jahr 2011 intensiv verhandelt, jedoch konnte kein Gesamtvertragsabschluss erzielt werden. Aufgrund der Verhandlung im Geschäftsjahr 2012 konnte die ZPÜ keine Rechnungen für PCs für die Jahre 2011 und 2012 stellen.

Aufgliederung nach Produkten
Aufgliederung nach Produkten
Zu 2: Sonstige betriebliche Aufwendungen

Die sonstigen betrieblichen Erträge in Höhe von TEUR 520 sind im Wesentlichen auf die Auflösung der Rückstellung für eine voraussichtliche Schadenersatzzahlung zurückzuführen; die ZPÜ geht nicht mehr davon aus, dass Schadenersatz zu leisten ist.

Zu 3: Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

Die ZPÜ verfügt weder über eigenes Personal noch über eigenes Anlagevermögen. Die GEMA als geschäftsführende Gesellschafterin stellt beides zur Verfügung.

Die Anwalts- und Gerichtskosten betreffen im Wesentlichen die Klagen der ZPÜ gegen diverse PC-Firmen, gegen MP3-Handy-Hersteller und gegen Speichermedienhersteller.

Daneben entstehen bei der ZPÜ Aufwendungen für von der GEMA erbrachte Dienstleistungen. Kommission zahlt die ZPÜ an die GEMA nur noch aus Erträgen aus 2010 und früher.

Zu 4: Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

Der Rückgang der Zinserträge resultiert im Wesentlichen aus dem im Vergleich zum Vorjahr gesunkenen Zinsniveau sowie der Reduzierung der Guthaben bei Kreditinstituten.

IV. Verteilung der Ausschüttungen in 2012

Im Jahr 2012 wurden von der ZPÜ insgesamt TEUR 95.317 an die Gesellschafter ausgezahlt.