Zentralstelle für private Überspielungsrechte

PCs und Brenner

1. PCs 2002-2007

Bezüglich der Vergütung für PCs für die Zeit vom 01.01.2002 bis 31.12.2007 macht die ZPÜ Vergütungen gemäß Ziffer I.4. der Anlage zu § 54d Abs. 1 UrhG a.F. in Höhe von EUR 18,42 pro PC geltend. Dazu sind derzeit mehrere Gerichtsverfahren anhängig. Zuletzt mit Urteilen vom 16.03.2017 hat der Bundesgerichtshof den Auskunftsanspruch der ZPÜ und damit den Vergütungsanspruch dem Grunde nach bestätigt. Rechtskräftige Entscheidungen zur Höhe der Vergütung liegen noch nicht vor.

2. PCs 2008-2010

2.1. Gesamtvertrag mit dem BCH für die Zeit vom 01.01.2008 bis 31.12.2010

Die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst haben im Januar 2010 mit dem Bundesverband Computerhersteller e.V. (BCH) einen für die Zeit vom  01.01.2008 bis 31.12.2010 befristeten Gesamtvertrag über Vergütungen für PCs mit und ohne eingebaute Brenner geschlossen. Die Beitrittsfrist zu diesem Gesamtvertrag ist abgelaufen und die Vertragslaufzeit ist beendet. Ein Beitritt und eine Abrechnung zu den Bedingungen dieses Gesamtvertrages sind nicht mehr möglich.

2.2.Tarif für die Zeit ab dem 01.01.2008 bis 31.12.2010

Auf der Grundlage des unter 2.1. genannten Gesamtvertrages haben die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst im Bundesanzeiger vom 6. Mai 2010 den Tarif „PCs und zum Einbau bestimmte Brenner“ für die Zeit ab dem 01.01.2008 veröffentlicht.